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Bebauungsplan Nr. 854 - Teilbereich 1 - Gewerbegebiet nördliche Heerstraße Vortrag des Magistrats vom 23.11.2007, M 260

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren7 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

In der OA 437/07 sowie der OM 1654/07 hat der Ortsbeirat aus gutem Grund gefordert, dass die lange versprochene Stichstraße komplett gebaut wird. Zum Schutz eines angesiedelten Gewerbebetriebs sollte die durchgehende Befahrung der Straße aber in Höhe des Gewerbebetriebs durch geeignete Maßnahmen unterbrochen werden. Diese Unterbrechung kann mit Zustimmung des Gewerbebetriebs bzw. bei Einstellung der sensiblen Produktion aufgehoben werden. Die in der M 260 vorgesehene Unterbrechung der Straße durch die Festsetzung einer nicht überbaubaren Grundstückfläche ist kein adäquater Ersatz für den durchgehenden Bau der Straße. Die Inbetriebnahme der Straße bei geänderter Sachlage würde dadurch erheblich erschwert. Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass zur OM 1654 noch keine Stellungnahme des Magistrats vorliegt und kein Prüfungsbericht zur OA 437 vorliegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.11.2007, M 260 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.12.2007 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2008, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.01.2008, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage M 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
  10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.02.2008, TO I, TOP 61 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage M 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.02.2008, TO II, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
  16. Die Beratung der Vorlage M 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF
  20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.03.2008, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Der Vorlage M 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  22. Die Vorlage OA 562 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  23. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 562); BFF (= Enthaltung) zu
  24. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FAG und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 260 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 562, OA 562 = Annahme) NPD (M 260 und OA 562 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 260 und OA 562 = Ablehnung)
  25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.03.2008, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  26. Der Vorlage M 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  27. Die Vorlage OA 562 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  28. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 562); BFF (= Enthaltung) zu
  29. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
  30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 30 Beschluss:
  31. Der Vorlage M 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  32. Die Vorlage OA 562 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  33. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 562) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu
  34. CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und REP (= Annahme); FAG, BFF und NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3684,
  35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 11.12.2007, OA 562

entstanden aus Vorlage: OF 324/7 vom 11.12.2007

Betreff:

Bebauungsplan Nr. 854 - Teilbereich 1 - Gewerbegebiet nördliche Heerstraße Vortrag des Magistrats vom 23.11.2007, M 260

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage M 260 wird mit folgender Änderung zugestimmt:

Die geplante Straße zwischen der nach Norden verlängerten Ludwig-Landmann-Straße und der Stierstädter Straße ("Querspange“ parallel zur Heerstraße) wird komplett gebaut, aber bis auf Weiteres für den motorisierten Verkehr gesperrt (Text ersetzt Begründung der M 260 zu Ziffer I. 1 von "Zeichnerische Festsetzung“ bis zum vierten Spiegelstrich).

Begründung:

In der OA 437/07 sowie der OM 1654/07 hat der Ortsbeirat aus gutem Grund gefordert, dass die lange versprochene Stichstraße komplett gebaut wird. Zum Schutz eines angesiedelten Gewerbebetriebs sollte die durchgehende Befahrung der Straße aber in Höhe des Gewerbebetriebs durch geeignete Maßnahmen unterbrochen werden.

Diese Unterbrechung kann mit Zustimmung des Gewerbebetriebs bzw. bei Einstellung der sensiblen Produktion aufgehoben werden.

Die in der M 260 vorgesehene Unterbrechung der Straße durch die Festsetzung einer nicht überbaubaren Grundstückfläche ist kein adäquater Ersatz für den durchgehenden Bau der Straße.

Die Inbetriebnahme der Straße bei geänderter Sachlage würde dadurch erheblich erschwert.

Der Ortsbeirat weist darauf hin, dass zur OM 1654 noch keine Stellungnahme des Magistrats vorliegt und kein Prüfungsbericht zur OA 437 vorliegt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.11.2007, M 260 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 19.12.2007

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. November 2007MM 260Bebauungsplan Nr. 854 - Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 1 - hier: Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung - § 4a (3) i. V. m. § 3 (2) BauGBMagistratsvortrag
  2. 11. Dezember 2007Sie sind hier
    OAOA 562Bebauungsplan Nr. 854 - Teilbereich 1 - Gewerbegebiet nördliche Heerstraße Vortrag des Magistrats vom 23.11.2007, M 260
    Anregung
  3. 11. Dezember 2007OFOF 324/7Bebauungsplan Nr. 854 - Teilbereich 1 - Gewerbegebiet nördliche HeerstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 17 · 21.01.2008
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 29.01.2008
TO II, TOP 12
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 18 · 18.02.2008
TO I, TOP 61
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 26.02.2008
TO II, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 260 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 562 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 19 · 10.03.2008
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 562 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
BFF
Sonstige:
REP (M 260 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 562, OA 562 = Annahme)NPD (M 260 und OA 562 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 260 und OA 562 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke
Enthaltung:
FAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 562); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme); FAG und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 260 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 562, OA 562 = Annahme) NPD (M 260 und OA 562 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 260 und OA 562 = Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.03.2008
TO II, TOP 6
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 562 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPD
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 562); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 18.03.2008
TO II, TOP 30
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 260 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 562 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPDLinkeREPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFFNPD
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDLinkeREP
Enthaltung:
FAGBFFNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und REP (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 562) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF und NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE. und REP (= Annahme); FAG, BFF und NPD (= Enthaltung)

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Aktuelle Vorlage

OA_562_2007Bebauungsplan Nr. 854 - Teilbereich 1 - Gewerbegebiet nördliche Heerstraße Vortrag des Magistrats vom 23.11.2007, M 260

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