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Umplanung der Erschließungsstraße Bonames-Ost

Vorlagentyp: OA
6 Sitzungen
Vorlage
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Inhalt

OBR-Anregung vom 05.06.1998, OA 533 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 17.05.1998, OF 143 /15

Betreff: Umplanung der Erschließungsstraße Bonames-Ost Tenor: Die Erschließungsstraße Bonames-Ost ist zur Zeit vollständig als Ortsrandstraße mit nur einseitiger Bebauung geplant. Dies bedingt nach Aussage von Herrn Planungsdezernent Dr. Wentz auf der ersten Nordkonferenz (neben den Bestimmungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes) die Notwendigkeit der Unterführung der U-Bahntrasse. Neben der sehr teuren Herstellung und Erhaltung des Bauwerkes (auch Landesmittel sind Steuergelder) führt diese dann sehr reibungslose Umgehung des Stadtteils Bonames zu der weiteren (aus Sicht der nördlichen Stadtteile äußerst unerwünschten) Erhöhung der Verkehrszahlen. Diese werden deutlich über die jetzigen Zahlen auf dem Harheimer Weg hinausgehen. Zu berücksichtigen sind nicht nur die einfachen und schnellen Umgehungen von Harheim und Nieder-Erlenbach/Frankfurt, sondern auch die geplanten Umgehungen von Massenheim/Bad Vilbel. Die Erhöhung der Verkehrszahlen führen dann zu einer starken Erhöhung der Belastung in Wohngebieten in Nieder-Eschbach (neues Baugebiet Bonames-Ost, Heinrich-Berbalk-Straße, Glogauer Straße, Arnoldstraße). Auch die Erhöhung der Verkehrsbelastung auf der Kreuzung Berner Straße/Homburger Landstraße muß minimal bleiben, um in den Zeiten der Hauptbelastung einen höheren Rückstau auf der Homburger Landstraße Richtung Bonames einerseits und Richtung Ortszentrum Nieder-Eschbach (Wohngebiete westlich und östlich Homburger Landstraße und Deuil-La-Barre-Straße) andererseits zu vermeiden. Aus diesen Gründen hat der Ortsbeirat sich bereits öfters für eine andere Ausgestaltung der Straße Bonames-Ost ausgesprochen. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Verlauf der geplanten Erschließungsstraße Bonames-Ost, wie im Flächennutzungsplan für die Stadt Frankfurt vorgesehen, ist großteils innenliegend im geplanten Wohngebiet Bonames-Ost zu entwickeln. Da dies die Flächenaufteilung im Bebauungsplan tangiert, ist der Bebauungsplan entsprechend dieser Teilflächen neu zu bearbeiten. Dabei ist zu beachten, daß die Kreuzung der Straße Bonames-Ost mit der U-Bahnstrecke plangleich erfolgt und die genehmigten Höchstgeschwindigkeiten für die U-Bahnzüge von derzeit 80 km/h innerhalb der Durchfahrten von Bonames und Nieder-Eschbach auf 65 km/h zu reduzieren sind, um den Konflikt mit dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu umgehen. Die Straße ist derart zu konzipieren, daß sie zwar noch dem Ziel- und Quellverkehr aus Bonames-Ost und aus Harheim (und teilweise Nieder-Erlenbach) aufnehmen kann, sie aber für den weiteren überörtlichen Verkehr deutlich unattraktiv ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 17.06.1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Juni 1998 brachte der Ortsbeirat 15 diese Anregung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 07.09.1998
TO I, TOP 62
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 15 · 08.09.1998
TO I, TOP 49
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 16 · 05.10.1998
TO I, TOP 20
Angenommen
Die Vorlage OA 533 wird abgelehnt, da die vom Ortsbeirat geforderten Maßnahmen der bereits beschlossenen Planung widersprechen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 06.10.1998
TO I, TOP 17
Abgelehnt
Die Vorlage OA 533 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 15 · 20.10.1998
TO I, TOP 100
Angenommen
Die Vorlage OA 533 wird abgelehnt, da die vom Ortsbeirat geforderten Maßnahmen der bereits beschlossenen Planung widersprechen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ablehnung). REP = Votum im Plenum

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 16 · 22.10.1998
TO I, TOP 48
Beraten
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ablehnung); REP = Nichtteilnahme

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