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Neubaugebiet Preungesheim-Ost hier: konzeptloses Bauen ist nicht erwünscht!

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Für das Neubaugebiet ist ein Konzept zur Lösung der anstehenden Probleme bereits heute erforderlich, um nicht morgen erkennen zu müssen, daß man planlos gebaut hat. Bis zum heutigen Tag ist insbesondere die Frage der Verkehrserschließung ungelöst geblieben. Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat, daß die Bebauung sowie die Verkehrserschließung zusammen behandelt werden. Nur so können Planungsfehler vermieden werden. Im übrigen sind dem Ortsbeirat aussagekräftige Planungsunterlagen (seit längerer Zeit versprochen!) unverzüglich vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.03.1994, B 176 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 16.11.1993 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.12.1993, TO I, TOP 28 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 526 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1480, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 06.12.1993 Aktenzeichen: 61-1

Inhalt

OBR-Anregung vom 09.11.1993, OA 526 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 21.10.1993, OF 62 /10

Betreff: Neubaugebiet Preungesheim-Ost hier: konzeptloses Bauen ist nicht erwünscht! Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen für das Neubaugebiet Preungesheim-Ost zu überprüfen und wie folgt zu berichtigen:

a) Die Anzahl der Wohneinheiten beträgt höchstens 1.600 (für circa 4.500 neue Einwohner), anstelle der Verdichtung auf 2.500 Wohnungen (für über 7.000 Einwohner). Mit Blick auf die mangelhaften Verkehrserschließungsmöglichkeiten (das Neubaugebiet wird von der Autobahn A 661, der Karl-Kirchner-Siedlung sowie dem Gefängnis in Preungesheim eingeschlossen), ist die Schmerzgrenze nach der hier vertretenen Auffassung und den Aussagen während der Bürgeranhörung im November 1992 bei maximal 1.600 Wohneinheiten erreicht.

b) Hinsichtlich des bereits vorhandenen sozialen Brennpunktes in der direkten Nachbarschaft des Neubaugebietes ist auf die häßlichen Wohnsilos (Seitenlänge 100 x 100 Meter) zu verzichten. Ideenloses Bauen trägt nicht zum Wohlbefinden der Bewohner bei, sondern ist mitverantwortlich für viele Probleme, unter anderem frustrierte Kinder und Jugendliche, weil die Umgebung nicht wohnlich, sondern kalt und menschenverachtend ist.

c) Die Finanzierung der geplanten Infrastruktur beziehungsweise der öffentlichen Einrichtungen ist vor Baubeginn sicherzustellen. Der Ortsbeirat erwartet, mit Blick auf den vorhandenen sowie den neuen sozialen Brennpunkt, vom Magistrat hierzu eine verbindliche Zusage nebst lückenloser Auflisten der vorgesehenen Projekte.

d) Ein Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr, ohne den Marbachweg zu öffnen, ist dem Ortsbeirat unverzüglich vorzustellen. Sofern ein U-Bahnanschluß an das Neubaugebiet erforderlich und finanzierbar erscheint, soll der Anschluß über die U 5-Endhaltestelle Preungesheim erfolgen.

e) Ein Konzept für den Individualverkehr, ohne Preungesheim und Eckenheim unnötig mit Durchgangsverkehr zu belasten, ist dem Ortsbeirat unverzüglich vorzustellen. Auch hier ist der Marbachweg tabu. Die Erschließung soll hauptsächlich über die Hofhausstraße zur Friedberger Landstraße erfolgen.

f) Im Neubaugebiet sind ausreichend Parkplätze vorzusehen, - um wildes Parken in den angrenzenden Wohngebieten zu vermeiden, - um unsichere Tiefgaragen zu vermeiden, - um die Zufahrt für Polizei, Rettungsfahrzeuge et cetera zu gewährleisten, - um dem vorgesehenen Einzelhandel die Existenz nicht zu erschweren.

Begründung: Für das Neubaugebiet ist ein Konzept zur Lösung der anstehenden Probleme bereits heute erforderlich, um nicht morgen erkennen zu müssen, daß man planlos gebaut hat. Bis zum heutigen Tag ist insbesondere die Frage der Verkehrserschließung ungelöst geblieben. Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat, daß die Bebauung sowie die Verkehrserschließung zusammen behandelt werden. Nur so können Planungsfehler vermieden werden. Im übrigen sind dem Ortsbeirat aussagekräftige Planungsunterlagen (seit längerer Zeit versprochen!) unverzüglich vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. November 1993 brachte der Ortsbeirat 10 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 7 · 06.12.1993
TO I, TOP 28
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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