Senkung der Parkgebühren im Bereich Schweizer Platz Bericht des Magistrats vom 11.05.1998, B 315
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. . . . . . . . . Die im. Bereich Sachsenhausen. (zwischen der. Deutschherrnbrücke, fortlaufend. der Bahnlinie der Bundesbahn S 8 bis zur Stresemannallee, von dort zur Friedensbrücke) festgesetzte Parkgebühr von DM 2,-- je angefangener halben Stunde benachteiligt dort insbesondere den mittelständischen Einzelhandel im Bereich der Schweizer Straße. Wegen der Höhe der Parkgebühren ist ein Verdrängen von Einkaufsverkehr ins Umland, besonders zum Einkaufszentrum nach Neu-Isenburg, festzustellen. . Anzumerken bleibt,. daß auch. mit einer. Parkgebühr von. DM 2,--. je angefangener halben Stunde nicht verhindert werden kann, daß der knappe Parkraum im Bereich Sachsenhausen mit Dauerparkern belegt wird. Wichtig ist, daß im Einkaufsverkehr eine hohe Fluktuation innerhalb des Parkraums erreicht wird. Dazu reicht eine Gebühr von DM 1,-- je angefangener halben Stunde vollauf, wie die Parksituation in Einkaufsbereichen in anderen Frankfurter Stadtteilen (zum Beispiel Altstadt Höchst) ausweist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.05.1998, B 315 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.12.1998, B 910 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 10.06.1998 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.06.1998, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 315 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 525 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.09.1998, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis.
- Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 525 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. Abstimmung: zu
- SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), GRÜNE und REP gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.09.1998, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 315 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 525 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.1998, TO II, TOP 26 Beschluss:
- Die Vorlage B 315 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 525 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2667,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.1998 Aktenzeichen: 360
Inhalt
Anregung vom 29.05.1998, OA 525
entstanden aus Vorlage: OF 208/5 vom 27.05.1998
Betreff:
Senkung der Parkgebühren im Bereich Schweizer Platz Bericht des Magistrats vom 11.05.1998, B 315
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
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- Der Magistratsbericht B 315 wird zurückgewiesen.
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- Die Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main in der Fassung vom 05. April 1994 in § 2 Ziffer 1 (Gebührenstaffelung) wird wie folgt geändert:
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Die Worte "Flußmitte des Mains nach Osten bis Stresemannallee" werden ersetzt durch die Worte "Flußmitte des Mains nach Westen bis Friedensbrücke", und die Worte "Deutschherrnbrücke bis Stresemannallee" werden ersatzlos gestrichen.
Begründung:
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Die im. Bereich Sachsenhausen. (zwischen der. Deutschherrnbrücke, fortlaufend. der Bahnlinie der Bundesbahn S 8 bis zur Stresemannallee, von dort zur Friedensbrücke) festgesetzte Parkgebühr von DM 2,-- je angefangener halben Stunde benachteiligt dort
insbesondere den mittelständischen Einzelhandel im Bereich der Schweizer Straße. Wegen der Höhe der Parkgebühren ist ein Verdrängen von Einkaufsverkehr ins Umland, besonders zum Einkaufszentrum nach Neu-Isenburg, festzustellen.
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Anzumerken bleibt,. daß auch. mit einer. Parkgebühr von. DM 2,--. je angefangener halben Stunde nicht verhindert werden kann, daß der knappe Parkraum im Bereich Sachsenhausen mit Dauerparkern belegt wird. Wichtig ist, daß im Einkaufsverkehr eine hohe
Fluktuation innerhalb des Parkraums erreicht wird. Dazu reicht eine Gebühr von DM 1,-- je angefangener halben Stunde vollauf, wie die Parksituation in Einkaufsbereichen in anderen Frankfurter Stadtteilen (zum Beispiel Altstadt Höchst) ausweist.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.05.1998, B 315
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Mai 1998BB 315Senkung der Parkgebühren im Bereich Schweizer PlatzMagistratsbericht
- 29. Mai 1998Sie sind hierOAOA 525Senkung der Parkgebühren im Bereich Schweizer Platz Bericht des Magistrats vom 11.05.1998, B 315Anregung
- 11. Dezember 1998Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 910Parksituation im Bereich Schweizer Straße Senkung der Parkgebühren im Bereich Schweizer PlatzMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), GRÜNE und REP gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme)