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Planung einer direkten Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Oberrad und der S-Bahn-Station Kaiserlei Bericht des Magistrats vom 13.03.2006, B 148

Vorlagentyp: OA
45 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Die Oberräder Bürgerinnen und Bürger warten nun seit Fertigstellung des S-Bahnhofes Kaiserlei auf eine Verbindung vom Stadtteil Oberrad zur genannten S-Bahn-Station. Dieser Forderung wurde u. a. in zwei Anträgen Ausdruck verliehen:

  1. V 399 vom 15.02.2002 (ST 625 vom 15.04.2002) und
  2. NR 2067 vom 18.10.2005 (B 148 vom 13.03.2006) Die vom Magistrat erhaltenen Antworten widersprechen sich in zentralen Punkten, so dass die Vorlage B 148 für den Ortsbeirat nicht glaubhaft und somit zurückzuweisen ist. Der Ortsbeirat hält nach wie vor an seinem Bestreben fest, dass eine direkte Verbindung zwischen Oberrad und der S-Bahn-Station Kaiserlei für Fußgänger und Radfahrer zu planen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.03.2006, B 148 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 39 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.06.2006 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.06.2006, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  4. Die Beratung der Vorlage B 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage OA 50 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Beratung der Vorlage OA 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2006, TO II, TOP 45 Beschluss:
  11. Die Beratung der Vorlage B 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 50 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF
  17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.07.2006, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  18. Die Vorlage B 148 dient zur Kenntnis.
  19. Die Vorlage OA 50 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 51 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 51 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Zurückweisung) zu
  21. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE.WASG (= Annahme); FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 51) zu
  22. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme ) sowie LINKE.WASG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (B 148 = Kenntnis, OA 50 und OA 51 = Annahme) REP und ÖkoLinX/E.L. (B 148 = Zurückweisung, OA 50 und OA 51 = Annahme) NPD (B 148 = Kenntnis, OA 50 = Annahme, OA 51 = Ziffer
  23. Ablehnung, Ziffer
  24. Annahme)
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.07.2006, TO II, TOP 51 Beschluss:
  26. Die Vorlage B 148 dient zur Kenntnis.
  27. Die Vorlage OA 50 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 51 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 51 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen LINKE.WASG, FAG, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu
  29. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 51) zu 3.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= vereinfachtes Verfahren)
  30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2006, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Ziffer 2. der Vorlage OA 51 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 372,
  31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2006 § 542,
  32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.07.2006 § 959,
  33. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.11.2006 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung vom 08.06.2006, OA 51

entstanden aus Vorlage: OF 12/5 vom 21.05.2006

Betreff:

Planung einer direkten Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Oberrad und der S-Bahn-Station Kaiserlei Bericht des Magistrats vom 13.03.2006, B 148

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.09.2006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 148 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, eine direkte Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Oberrad und der S-Bahn-Station Kaiserlei zu planen und diese dem Ortsbeirat 5 vorzustellen. Begründung: Die Oberräder Bürgerinnen und Bürger warten nun seit Fertigstellung des S-Bahnhofes Kaiserlei auf eine Verbindung vom Stadtteil Oberrad zur genannten S-Bahn-Station. Dieser Forderung wurde u. a. in zwei Anträgen Ausdruck verliehen:
  3. V 399 vom 15.02.2002 (ST 625 vom 15.04.2002) und
  4. NR 2067 vom 18.10.2005 (B 148 vom 13.03.2006) Die vom Magistrat erhaltenen Antworten widersprechen sich in zentralen Punkten, so dass die Vorlage B 148 für den Ortsbeirat nicht glaubhaft und somit zurückzuweisen ist. Der Ortsbeirat hält nach wie vor an seinem Bestreben fest, dass eine direkte Verbindung zwischen Oberrad und der S-Bahn-Station Kaiserlei für Fußgänger und Radfahrer zu planen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 13.03.2006, B 148

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. März 2006BB 148Direkten Fuß- und Radweg zwischen Oberrad und S-Bahn-Station Kaiserlei anlegen!Magistratsbericht
  2. 21. Mai 2006OFOF 12/5Planung einer direkten Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Oberrad und der S-Bahn-Station KaiserleiOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 8. Juni 2006Sie sind hier
    OAOA 51Planung einer direkten Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Oberrad und der S-Bahn-Station Kaiserlei Bericht des Magistrats vom 13.03.2006, B 148
    Anregung
  4. 19. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 39Direkten Fuß- und Radweg zwischen Oberrad und S-Bahn-Station Kaiserlei anlegen!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 1 · 13.06.2006
TO I, TOP 44
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 50 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 22.06.2006
TO II, TOP 45
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage OA 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage B 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 50 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

Verkehrsausschusses
Sitzung 2 · 04.07.2006
TO I, TOP 21
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 51 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 51 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 148 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 50 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 51 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 51 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGLinke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE.WASG (= Annahme); FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 51) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme ) sowie LINKE.WASG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (B 148 = Kenntnis, OA 50 und OA 51 = Annahme) REP und ÖkoLinX/E.L. (B 148 = Zurückweisung, OA 50 und OA 51 = Annahme) NPD (B 148 = Kenntnis, OA 50 = Annahme, OA 51 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 4 · 13.07.2006
TO II, TOP 51
Abgelehnt
Punkt 3: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 51 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 51 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 148 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 50 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 51 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 51 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPNPD
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPÖkoLinX/E.L.Linke.wasg
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGBFFREPNPDÖkoLinX/E.L.Linke.wasg
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen LINKE.WASG, FAG, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme); FAG (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 51) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, FAG, BFF, REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie LINKE.WASG (= vereinfachtes Verfahren)

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 07.11.2006
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Ziffer 2. der Vorlage OA 51 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

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OA_51_2006 Planung einer direkten Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Oberrad und der S-Bahn-Station Kaiserlei Bericht des Magistrats vom 13.03.2006, B 148

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