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Schluß mit der mörderischen Raserei auf der Offenbacher Landstraße

Vorlagentyp: OA
1 Sitzung
Vorlage
Idee
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Inhalt

OBR-Anregung vom 27.11.1992, OA 5080 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Schluß mit der mörderischen Raserei auf der Offenbacher Landstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, kontinuierliche Radarmessungen der Geschwindigkeit von Autos auf der Offenbacher Landstraße zumindest zwischen Siemensstraße und Bleiweißstraße vorzunehmen. Die Kontrollen sollen insbesondere nachts in der Zeit zwischen 22:30 Uhr und 1:30 Uhr stattfinden. Das hier kassierbare Bußgeldvolumen soll für die Anschaffung einer auf der Offenbacher Landstraße fest installierten Radaranlage verwendet werden, die wiederum in kürzester Zeit soviel Geld verdienen wird, daß weitere Rennstrecken angetrunkener Autofahrer ebenfalls mit fest installierten Radaranlagen ausgestattet werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 26.04.1993 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.12.1992

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. November 1992 brachte der Ortsbeirat 5 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 38 · 18.01.1993
TO I, TOP 49
Beraten
Abstimmung: SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneNPD
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und NPD gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung)

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Ortsbeiratssitzung