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Erhaltungssatzung für Rödelheim Vortrag des Magistrats vom 16.10.1992, M 214

Vorlagentyp: OA
35 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren9 Sitzungen

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Inhalt

OBR-Anregung vom 24.11.1992, OA 5057 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Erhaltungssatzung für Rödelheim Vortrag des Magistrats vom 16.10.1992, M 214 Vorgang: Anregung des Ortsbeirates 7 vom 30.10.1990, OA 2585 Antwort des Magistrats vom 15.02.1991 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt:

a) Die Erhaltungssatzung für Rödelheim wird, insoweit sie sich auf die Gründerzeitquartiere mit ihren Mietwohnungen bezieht, auch als Erhaltungssatzung nach § 172 Absatz 1 Nr. 2 BauGB (Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung) formuliert.

b) Der unbebaute Parkplatz der Bundesbahn im Rödelheimer Bahnweg und die Liegenschaft Auf der Insel 14 werden aus dem Geltungsbereich der Erhaltungssatzung herausgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.10.1992, M 214

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Oktober 1992MM 214Erhaltungssatzung Nr. 34 - Frankfurt am Main-Rödelheim; hier: Satzungsbeschluß - § 172 BauGBMagistratsvortrag
  2. 24. November 1992Sie sind hier
    OAOA 5057Erhaltungssatzung für Rödelheim Vortrag des Magistrats vom 16.10.1992, M 214
    Anregung
  3. 18. Juni 1993Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 417Erhaltungssatzung Nr. 34 Frankfurt am Main-Rödelheim hier: Satzungsbeschluß gemäß § 172 BauGBMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 72 · 17.12.1992
TO II, TOP 9
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M.214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA.5057 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 17.12.1992
TO II, TOP 44
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Grüngürtelausschusses
Sitzung 37 · 25.01.1993
TO I, TOP 4
Beraten
1. Der Vorlage M 214 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß in den Text der Satzung am Ende des § 3 Absatz 2 folgender Satz eingefügt wird: "Zum prägenden Landschaftsbild und zur städtebaulichen Gestalt im obigen Sinne gehören auch die offenen Übergänge von rückwärtigen Freiflächen oder der rückwärtigen Bebauung, soweit sie in den Grüngürtel (Niddatal) führen." 2. a) Der erste Absatz der Vorlage OA 5057 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der zweite Absatz der Vorlage 0A 5057 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUNPD
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUNPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen CDU (Delegation auf den Planungsausschuß) und NPD (= Annahme) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und NPD (= Delegation auf den Planungsausschuß) Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung der SPD-Fraktion und der Fraktion der GRÜNEN IM RÖMER: In der Begründung der Erhaltungssatzungen Nr. 10 bis 38, die für deren Auslegung von Bedeutung ist, soll der einleitende Satz auf Seite 3, dritter Absatz, wie folgt lauten: "Angestrebt wird mit diesen Erhaltungssatzungen die Erhaltung der städtebaulichen Gestalt der Ortskerne einschließlich ihrer historisch gewachsenen Übergänge in die freie Landschaft. Elementarer Bestandteil der Ortsgestalt sind nicht nur Bauwerke, sondern auch Freiflächen, nicht nur straßenbegleitende, sondern auch rückwärtige Ansichten."

Planungsausschusses
Sitzung 40 · 25.01.1993
TO I, TOP 5
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 5057 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 74 · 28.01.1993
TO II, TOP 12
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage M 214 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 5057 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 43 · 28.01.1993
TO II, TOP 58
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Planungsausschusses
Sitzung 41 · 18.02.1993
TO I, TOP 7
Erledigt
1. Der Vorlage M 214 wird mit der Maßgabe in der vorgelegten Fassung zugestimmt, daß der Magistrat beauftragt wird, zu prüfen und zu berichten, ob und wie der folgende Text Bestandteil der Satzung werden kann: 1. Angestrebt wird mit diesen Erhaltungssatzungen die Erhaltung der städtebaulichen Gestalt der Ortskerne einschließlich ihrer historisch gewachsenen Übergänge in die freie Landschaft. Elementarer Bestandteil der Ortsgestalt sind nicht nur Bauwerke, sondern auch Freiflächen, nicht nur straßenbegleitende, sondern auch rückwärtige Ansichten. 2. Zum prägenden Landschaftsbild und zur städtebaulichen Gestalt im obigen Sinne gehören auch die offenen Übergänge von rückwärtigen Freiflächen oder der rückwärtigen Bebauung, soweit sie in den Grüngürtel (Niddatal) führen. 2. a) Buchstabe a) der Vorlage OA 5057 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Buchstabe b) wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
SPD (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß)Grüne (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß)CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß)NPD (in der Fassung OA 5057)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), NPD (in der Fassung OA 5057) zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und NPD (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 76 · 25.02.1993
TO I, TOP 30
Erledigt
1. Der Vorlage M 214 wird mit der Maßgabe in der vorgelegten Fassung zugestimmt, daß der Magistrat beauftragt wird, zu prüfen und zu berichten, ob und wie der folgende Text Bestandteil der Satzung werden kann: 1. Angestrebt wird mit diesen Erhaltungssatzungen die Erhaltung der städtebaulichen Gestalt der Ortskerne einschließlich ihrer historisch gewachsenen Übergänge in die freie Landschaft. Elementarer Bestandteil der Ortsgestalt sind nicht nur Bauwerke, sondern auch Freiflächen, nicht nur straßenbegleitende, sondern auch rückwärtige Ansichten. 2. Zum prägenden Landschaftsbild und zur städtebaulichen Gestalt im obigen Sinne gehören auch die offenen Übergänge von rückwärtigen Freiflächen oder der rückwärtigen Bebauung, soweit sie in den Grüngürtel (Niddatal) führen. 2. a) Buchstabe a) der Vorlage OA 5057 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Buchstabe b) wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDCDUGrüneNPD
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und GRÜNE; NPD = Annahme in der Fassung OA 5057 zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU und NPD (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 44 · 25.02.1993
TO I, TOP 18
Beraten
Abstimmung: zu 1. (über den Ausschußbericht) Einstimmige Annahme. Fraktionslose (= Nichtbeteiligung) zu 2. Einstimmige Annahme. Fraktionslose (= Nichtbeteiligung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
Fraktionslose (Nichtbeteiligung)
zu 2)
Sonstige:
Fraktionslose (Nichtbeteiligung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. (über den Ausschußbericht) Einstimmige Annahme. Fraktionslose (= Nichtbeteiligung) zu 2. Einstimmige Annahme. Fraktionslose (= Nichtbeteiligung)

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OA_5057_1992Erhaltungssatzung für Rödelheim Vortrag des Magistrats vom 16.10.1992, M 214

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