"Antworten" von Ausschüssen auf Anregungen des Ortsbeirates hier: Reaktion auf die Anregung des Ortsbeirates vom 10.02.1998, OA 371 Tempo 30 von der…
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"Antworten" von Ausschüssen auf Anregungen des Ortsbeirates hier: Reaktion auf die Anregung des Ortsbeirates vom 10.02.1998, OA 371 Tempo 30 von der Praunheimer Brücke bis Alt-Praunheim
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OBR-Anregung vom 26.05.1998, OA 504 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 10.05.1998, OF 179 /7
Betreff: "Antworten" von Ausschüssen auf Anregungen des Ortsbeirates hier: Reaktion auf die Anregung des Ortsbeirates vom 10.02.1998, OA 371 Tempo 30 von der Praunheimer Brücke bis Alt-Praunheim Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Abgelehnte Anregungen der Ortsbeiräte gemäß § 14 Absatz 7 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, sind auch zu begründen. Diese OA wurde von Bürgerinnen und Bürgern angeregt. Sie sind daran interessiert, daß hier langsamer gefahren wird, damit niemand gefährdet wird. Da die Praunheimer Landstraße zum Rasen verleitet und sich an der Brücke viele Fußgänger und Radfahrer aufhalten, ist aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger eine Geschwindigkeitsreduzierung notwendig. Die antragstellende Fraktion ist der gleichen Meinung und der Ortsbeirat wollte mit dieser Anregung den Willen der Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Es ist Aufgabe des Ortsbeirates auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren. Da diese Anregung kommentarlos abgelehnt wurde, ist es dem Ortsbeirat unmöglich, dies der Öffentlichkeit zu begründen. Wir wissen die Begründung nicht! Wenn Ablehnung, dann mit Begründung, sonst fühlen wir uns - und werden - von den Bürgerinnen und Bürger nicht ernstgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 03.06.1998
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Mai 1998 brachte der Ortsbeirat 7 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme