Keine Ungleichbehandlung von Sportvereinen und anderen Vereinen in Bergen-Enkheim Die Mietgebühren bei der Saalbau nur in verträglichem Maß erhöhen Vortrag des…
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Keine Ungleichbehandlung von Sportvereinen und anderen Vereinen in Bergen-Enkheim Die Mietgebühren bei der Saalbau nur in verträglichem Maß erhöhen Vortrag des Magistrats vom 11.04.2014, M 76
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Thema Kultur verfolgenInhalt
Anregung vom 06.05.2014, OA 497 entstanden aus Vorlage: OF 243/16 vom 04.05.2014
Betreff: Keine Ungleichbehandlung von Sportvereinen und anderen Vereinen in Bergen-Enkheim Die Mietgebühren bei der Saalbau nur in verträglichem Maß erhöhen Vortrag des Magistrats vom 11.04.2014, M 76 Die vom Magistrat eingebrachte Vorlage M 76 zeichnet sich durch nicht hinnehmbare Mängel aus:
- Die vorgenommene Ungleichbehandlung zwischen den sportlichen Aktivitäten und nicht-sportlichen Aktivitäten stellt eine grobe Ungleichbehandlung dar, die sachlich durch nichts zu begründen ist, es sei denn dadurch, dass der Kulturdezernent sich im Gegensatz zum Sportdezernenten durch absolute Gleichgültigkeit gegenüber den Vereinsinteressen ausgezeichnet hat;
- Das Ausmaß der Erhöhung ist völlig unangemessen. So führt z. B. die vorgesehene Doppelerhöhung zum 01.07.2014 und zum 01.01.2015 für nicht-sportliche Nutzungen zu einer Mietpreiserhöhung bei der Nutzung von Klubräumen von 39,3 Prozent, bei der Nutzung von Sälen von 45 Prozent innerhalb eines halben Jahres. Innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren entstehen für die Vereine Mietpreissteigerungen von bis zu 64,3 Prozent. Dies ist völlig unverhältnismäßig. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung der neuen schwarz-grünen Landesregierung, das Ehrenamt als Staatsziel in der Hessischen Verfassung zu verankern. Gleichzeitig macht die Vorlage M 76 dem Ehrenamt das Leben schwer. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
- Der Vortrag des Magistrats vom 11.04.2014, M 76, wird abgelehnt.
- Der Magistrat wird aufgefordert, bei den Mietgebühren die nicht-sportlichen Aktivitäten und die sportlichen Aktivitäten der Vereine gleichzubehandeln. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bezuschussung sämtlicher Mietverhältnisse bei der Saalbau GmbH (sportliche wie nicht-sportliche gleichermaßen) jeweils bis zum Jahresende auskömmlich ist, um allen Saalbaunutzern Planungssicherheit hinsichtlich ihrer finanziellen Belastungen zu geben. Die Mietgebühren werden erstmals zum 01.01.2015 um einen Euro pro Anmietungseinheit erhöht. Für die Jahre 2016 bis 2018 erfolgt jeweils zum 01.01. eine Anpassung von 0,50 Euro pro Anmietungseinheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.04.2014, M 76 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.05.2014
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Mai 2014OFOF 243/16Keine Ungleichbehandlung von Sport- und anderen Vereinen in Bergen-Enkheim Die Mietgebühren bei der Saalbau nur in verträglichem Maß erhöhenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 6. Mai 2014Sie sind hierOAOA 497Keine Ungleichbehandlung von Sportvereinen und anderen Vereinen in Bergen-Enkheim Die Mietgebühren bei der Saalbau nur in verträglichem Maß erhöhen Vortrag des Magistrats vom 11.04.2014, M 76Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage M 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 880 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 885 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 891 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage NR 894 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage OA 495 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage OA 496 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Kultur- und Freizeitausschuss die Beratung der Vorlage OA 497 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Zurückstellung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ELF Piraten (M 76, NR 880, NR 885, NR 891, NR 894, OA 495, OA 496 und OA 497 = Zurückstellung)
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1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 76 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 880 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 885 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 891 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage NR 894 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 495 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 496 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 497 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 7. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 8. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER
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1. Der Vorlage M 76 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Erhöhung der Eigenbeteiligungen nach den Ziffern III. und IV. zum 01.07.2014 und danach jeweils zum 01.01. eines Jahres, unabhängig von der Art der Aktivitäten, vorläufig auf einen Euro (1 €) begrenzt und der Magistrat beauftragt wird, das endgültige Konzept im Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern so zu überarbeiten, dass der Häufigkeit und Art der Nutzungen und der Gesamtbelastung von Vereinen Rechnung getragen wird und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. 2. Die Beratung der Vorlage NR 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 885 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 891 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 894 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 495 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 496 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 497 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 860 und NR 885) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung) zu 4. Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Erledigung) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) und FDP (= Erledigung) zu 6. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) und FDP (= Erledigung) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) und FDP (= Erledigung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) und FDP (= Erledigung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 76, NR 885, NR 891, NR 894 und OA 495 = Ablehnung, OA 496 = Annahme, OA 497 = Ziffer 1., Ziffer 2. Absatz 1 und 2 Annahme, Ziffer 2. Absatz 3 Ablehnung) REP (M 76 und OA 495 = Ablehnung, NR 885, NR 891, NR 894, OA 496 und OA 497 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 76 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Erhöhung der Eigenbeteiligungen nach den Ziffern III. und IV. zum 01.07.2014 und danach jeweils zum 01.01. eines Jahres, unabhängig von der Art der Aktivitäten, vorläufig auf einen Euro (1 €) begrenzt und der Magistrat beauftragt wird, das endgültige Konzept im Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern so zu überarbeiten, dass der Häufigkeit und Art der Nutzungen und der Gesamtbelastung von Vereinen Rechnung getragen wird und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. 2. Die Beratung der Vorlage NR 880 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 885 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 891 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 894 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 495 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 496 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 497 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und REP (= Ablehnung) sowie RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 860 und NR 885) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891), RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung) zu 4. Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Erledigung) Ziffer 4.: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Erledigung) zu 5. CDU, GRÜNE, LINKE. und ELF Piraten gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme) und FDP (= Erledigung) zu 6. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie LINKE. und RÖMER (= Annahme) und FDP (= Erledigung) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) und FDP (= Erledigung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 891) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) und FDP (= Erledigung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.