Sofortige Stillegung aller ungenehmigten Containerdienste im Stadtteil Griesheim

OBR-Anregung vom 20.10.1992, OA 4954 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag

Betreff: Sofortige Stillegung aller ungenehmigten Containerdienste im Stadtteil Griesheim Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, damit 1. das illegale Treiben des Containerdienstes Sperzel im Griesheimer Stadtweg nunmehr sofort (noch vor dem 31.12.1992) unterbunden wird; 2. der illegale Containerdienst Hof in der Eichenstraße nicht mehr weiter betrieben werden kann. Allen Versuchen, durch Bauanträge, Nutzungsänderungsverfahren und ähnliches eine derartige Nutzung dieses Grundstückes zu ermöglichen, sollte entschieden widersprochen werden. Es ist nun zu klären, inwieweit das Grundstück durch die ungenehmigte Nutzung verseucht wurde und welche Maßnahmen zur Sanierung notwendig sind; 3. das von der Firma Sperzel mit Müll, Schutt und Containern zur Müllhalde gemachte Grundstücke Ecke Lärchenstraße/Eichenstraße schnellótens von Containern, Müll und sonstigem Unrat gesäubert wird und jede weitere derartige illegale Nutzung unterbunden wird. Es ist zu klären, inwieweit das Grundstück durch die ungenehmigte Nutzung verseucht wurde und welche Maßnahmen zur Sanierung notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6