Kleingartenentwicklungskonzept
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenInhalt
Anregung vom 29.10.2019, OA 493 entstanden aus Vorlage: OF 280/16 vom 26.09.2019
Betreff: Kleingartenentwicklungskonzept Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Planung des Kleingartenentwicklungskonzeptes den Bergen-Enkheimer Grenzänderungsvertrag zu beachten.
Begründung: Der Grenzänderungsvertrag besagt im § 6 Ziffer 5, dass vor einer Änderung der Nutzung städtischer Einrichtungen, Gebäude oder Grundstücke im Gebiet des zukünftigen Stadtbezirks Frankfurt am Main - Bergen/Enkheim eine Stellungnahme des Ortsbeirates einzuholen ist. Zudem fordert dieser im § 15 Ziffer 2 zu dem Einsatz der Stadt Frankfurt am Main beim künftigen Umlandverband, dass die in Bergen-Enkheim vorhandenen und im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Dauerkleingärten erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. September 2019OFOF 280/16KleingartenentwicklungskonzeptOrtsbeiratsantrag · WBE
- 29. Oktober 2019Sie sind hierOAOA 493KleingartenentwicklungskonzeptAnregung
- 16. März 2020Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 496KleingartenentwicklungskonzeptStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und FRANKFURTER (= Annahme)