Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A.661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-Eschbach
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Seit geraumer Zeit wird im Zuge der Neubauten der Autobahnauf- und -ausfahrten ein sechsspuriger Ausbau diskutiert. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die heutigen vier Spuren der Autobahn für die gegenwärtige Belastung nicht ausreichend sind. In diesem Zusammenhang wurde bereits erwogen, mit der Anschlussstelle Mertonvietel eine teilweise, vorläufige Nutzung der Standspuren zu gestatten. Da bereits jetzt in den betroffenen Wohngebieten der Dauerschallpegel entlang der A 661 über den Grenzwerten liegt, würde die Freigabe der Standspuren die Belastung der angrenzenden Wohngebiete deutlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 871 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 168 Beschluss: Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2044, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 79 3
Inhalt
Anregung vom 30.11.2001, OA 486
entstanden aus Vorlage: OF 35/12 vom 11.11.2001
Betreff:
Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-Eschbach
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Hessischen Landesregierung aktiv zu verhandeln, dass es ohne Lärmschutz zwischen den Autobahnab- und -auffahrten Mertonviertel und Bad Homburger Kreuz entlang der A 661 keine Freigabe der Standspuren als normale Fahrspuren gibt.
Begründung:
Seit geraumer Zeit wird im Zuge der Neubauten der Autobahnauf- und -ausfahrten ein sechsspuriger Ausbau diskutiert. Bereits jetzt ist erkennbar, dass die heutigen vier Spuren der Autobahn für die gegenwärtige Belastung nicht ausreichend sind. In diesem Zusammenhang wurde bereits erwogen, mit der Anschlussstelle Mertonvietel eine teilweise, vorläufige Nutzung der Standspuren zu gestatten. Da bereits jetzt in den betroffenen Wohngebieten der Dauerschallpegel entlang der A 661 über den Grenzwerten liegt, würde die Freigabe der Standspuren die Belastung der angrenzenden Wohngebiete deutlich erhöhen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. November 2001OFOF 35/12Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A.661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachOrtsbeiratsantrag · SPD
- 30. November 2001Sie sind hierOAOA 486Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A.661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachAnregung
- 16. August 2002Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 871Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 661 ohne Lärmschutz für Kalbach, Bonames und Nieder-EschbachMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)