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Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchen

Vorlagentyp: OA
53 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung vom 17.09.2007, OA 483 entstanden aus Vorlage: OF 160/2 vom 31.08.2007

Betreff: Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, auf welcher Rechtsgrundlage ab dem 30. August 2007 auf einem großen Teil der Rasenfläche vor dem Poelzig-Bau (Campus Westend der Universität) eine kommerzielle Verkaufsausstellung ("Home and Garden"), mit zahlreichen großen Zelten oder Hütten und einem die Studenten und die Öffentlichkeit ausschließenden Zaun ("Zutritt nur gegen Eintritt von 10 Euro") durchgeführt wurde, ob dafür eine Vergütung bezahlt wurde und wem diese zugeflossen ist. Der Magistrat wird aufgefordert, solche Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr zu genehmigen bzw. mit geeigneten Mitteln zu verbieten. Sollte es dafür keine Rechtsgrundlage geben, wird der Magistrat aufgefordert, bei der Landesregierung auf eine Zusicherung zu dringen, dass solche Nutzungen in Zukunft unterbleiben.

Begründung: Die großzügigen Rasenflächen um den Poelzig-Bau herum sind wesentlicher Bestandteil des Universitätskonzeptes eines innerstädtischen "Campus". Diese Rasenflächen sollten nach den Zusicherungen der Universität der Öffentlichkeit zugänglich sein und der Erholung der Bürgerinnen und Bürger dienen. Sie tragen wesentlich zu dem Parkcharakter des an den Grüneburgpark angrenzenden Geländes bei. Es kann nicht sein, dass diese Flächen, sei es auch zur Verbesserung der Einnahmen der Universität, zu einem Ausstellungsgelände verkommen, auch nicht vorübergehend. Für Ausstellungen gibt es in der Stadt zahlreiche ausgewiesene Flächen, insbesondere auf dem Messegelände. Der Ortsbeirat und das Grünflächenamt haben in Bezug auf den Grüneburgpark wiederholt festgelegt, dass dort Events jeder Art nicht stattfinden sollen. Für den Park um die Universität herum darf nichts anderes gelten. Dabei muss den Anfängen gewehrt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2007OFOF 160/2Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 17. September 2007Sie sind hier
    OAOA 483Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchen
    Anregung
  3. 4. Februar 2008BB 67Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchenMagistratsbericht
  4. 5. September 2008Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 580Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 13.11.2007
TO I, TOP 27
Beraten
Die Vorlage OA 483 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Sonstige:
REP (Prüfung und Berichterstattung)NPD (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 15.11.2007
TO II, TOP 69
Beraten
Die Vorlage OA 483 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREPNPD
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, REP und NPD gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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