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Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchen

Vorlagentyp: OFCDU
53 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die großzügigen Rasenflächen um den Poelzigbau herum sind wesentlicher Bestandteil des Universitätskonzeptes eines innerstädtischen „Campus“. Diese Rasenflächen sollten nach den Zusicherungen der Universität der Öffentlichkeit zugänglich sein und der Erholung der Bürgerinnen und Bürger dienen. Sie tragen wesentlich zu dem Parkcharakter des an den Grüneburgpark angrenzenden Geländes bei. Es kann nicht sein, dass diese Flächen, sei es auch zur Verbesserung der Einnahmen der Universität, zu einem Ausstellungsgelände verkommen, auch nicht vorübergehend. Für Ausstellungen gibt es zahlreiche dafür in der Stadt ausgewiesene Flächen, insbesondere auf dem Messegelände. Der Ortsbeirat und das Grünflächenamt haben in Bezug auf den Grüneburgpark wiederholt festgelegt, dass dort Events jeder Art nicht stattfinden sollen. Für den Park um die Universität herum darf nichts anderes gelten. Dabei muss den Anfängen gewehrt werden.

Inhalt

Antrag vom 31.08.2007, OF 160/2

Betreff:

Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, Auskunft darüber zu geben, auf welcher Rechtsgrundlage ab dem 30. August auf einem großen Teil der Rasenfläche vor dem Poelzig-Bau (Campus Westend der Universität) eine kommerzielle Verkaufsausstellung ("Home and Garden“) mit zahlreichen großen Zelten oder Hütten und einem die Studenten und die Öffentlichkeit ausschließenden Zaun durchgeführt wird ("Zutritt nur gegen Eintritt von 10 Euro“), ob dafür eine Vergütung bezahlt wurde und wem diese zugeflossen ist. Der Magistrat wird aufgefordert, solche Veranstaltungen in Zukunft nicht mehr zu genehmigen bzw. mit geeigneten Mitteln zu verbieten. Sollte es dafür keine Rechtsgrundlage geben, wird der Magistrat aufgefordert, bei der Landesregierung auf eine Zusicherung zu dringen, dass solche Nutzungen in Zukunft unterbleiben.

Begründung:

Die großzügigen Rasenflächen um den Poelzigbau herum sind wesentlicher Bestandteil des Universitätskonzeptes eines innerstädtischen "Campus“. Diese Rasenflächen sollten nach den Zusicherungen der Universität der Öffentlichkeit zugänglich sein und der Erholung der Bürgerinnen und Bürger dienen. Sie tragen wesentlich zu dem Parkcharakter des an den Grüneburgpark angrenzenden Geländes bei. Es kann nicht sein, dass diese Flächen, sei es auch zur Verbesserung der Einnahmen der Universität, zu einem Ausstellungsgelände verkommen, auch nicht vorübergehend. Für Ausstellungen gibt es zahlreiche dafür in der Stadt ausgewiesene Flächen, insbesondere auf dem Messegelände. Der Ortsbeirat und das Grünflächenamt haben in Bezug auf den Grüneburgpark wiederholt festgelegt, dass dort Events jeder Art nicht stattfinden sollen. Für den Park um die Universität herum darf nichts anderes gelten. Dabei muss den Anfängen gewehrt werden.

Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2007Sie sind hier
    OFOF 160/2Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchen
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 17. September 2007OAOA 483Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchenAnregung
  3. 4. Februar 2008BB 67Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchenMagistratsbericht
  4. 5. September 2008Antwort des Magistrats · nach 53 WochenBB 580Campus Westend nicht als Ausstellungsfläche missbrauchenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 16 · 17.09.2007
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung OA 483 2007 Die Vorlage OF 160/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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