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Bei den Bankern sind sie fix - für die Frankfurter tun sie nix

Vorlagentyp: OA
97 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

. Unschön aber wirkungsvoll: Solange es nicht um die Belange des Radverkehrs geht, findet der Magistrat immer Mittel und Wege um Falschparkern das Handwerk zu legen. Warum nicht in dezenter Form entlang der zugeparkten Radrouten? Den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Europäischen Zentralbank kam der Magistrat mit für Frankfurter Verhältnisse Lichtgeschwindigkeit nach und ließ innerhalb weniger Tage einen kompletten Parkstreifen mit Betonabweisern sperren. Die diesen Bereich täglich zu Hunderten querenden Frankfurter Radfahrerinnen und Radfahrer warten nun seit Herausnahme der Straßenbahn aus der Friedensstraße auf eine dem Radverkehr zumutbare Lösung (siehe Skizze). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.02.2003, B 95 Bericht des Magistrats vom 25.08.2003, B 681 Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 706 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.12.2001 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2002, TO I, TOP 74 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 477 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2002, TO II, TOP 160 Beschluss: Der Vorlage OA 477 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2036, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2002 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Anregung vom 04.12.2001, OA 477

entstanden aus Vorlage: OF 193/1 vom 17.10.2001

Betreff:

Bei den Bankern sind sie fix - für die Frankfurter tun sie nix

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr endlich eine Lösung für die desolate Situation des Radverkehrs im Bereich Willy-Brandt-Platz, Weißfrauenstraße, Friedensstraße und Neue Mainzer Straße ausarbeiten und umsetzen zu lassen. Dabei soll insbesondere eine dringend benötigte sichere und benutzbare Zufahrt in Richtung Hauptbahnhof gefunden werden.

Begründung:

.

Unschön aber wirkungsvoll: Solange es nicht um die Belange des Radverkehrs geht, findet der Magistrat immer Mittel und Wege um Falschparkern das Handwerk zu legen. Warum nicht in dezenter Form entlang der zugeparkten Radrouten?

Den berechtigten Sicherheitsbedürfnissen der Europäischen Zentralbank kam der Magistrat mit für Frankfurter Verhältnisse Lichtgeschwindigkeit nach und ließ innerhalb weniger Tage einen kompletten Parkstreifen mit Betonabweisern sperren. Die diesen Bereich täglich zu Hunderten querenden Frankfurter Radfahrerinnen und Radfahrer warten nun seit Herausnahme der Straßenbahn aus der Friedensstraße auf eine dem Radverkehr zumutbare Lösung (siehe Skizze).

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Oktober 2001OFOF 193/1Bei den Bankern sind sie fix - für die Frankfurter tun sie nixOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 4. Dezember 2001Sie sind hier
    OAOA 477Bei den Bankern sind sie fix - für die Frankfurter tun sie nix
    Anregung
  3. 8. Juli 2002BB 706Bei den Bankern sind sie fix - für die Frankfurter tun sie nixMagistratsbericht
  4. 3. Februar 2003BB 95Bei den Bankern sind die fix - für die Frankfurter tun sie nixMagistratsbericht
  5. 25. August 2003Antwort des Magistrats · nach 97 WochenBB 681Bei den Banken sind die fix - für die Frankfurter tun sie nixMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 74
Angenommen
Der Vorlage OA 477 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
BFF (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 160
Angenommen
Der Vorlage OA 477 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren)

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