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Westliche Stadtteile bei Streckensperrungen bzw. Schienenersatzverkehr mitbedenken

Vorlagentyp: OA
44 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

In der Anregung vom Ortsbeirat 6 wird gefordert, dass der Magistrat möglichst frühzeitig Informationen über Streckensperrungen aufgrund von Bauarbeiten an der Regionaltangente West einholt und die Anbindung der westlichen Stadtteile an den Schienenersatzverkehr gewährleistet. Dies ist notwendig, um die Mobilität der Bürger im Frankfurter Westen zu sichern und die Probleme, die bei der Einstellung der RB 11 auftraten, zu vermeiden.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, frühzeitig in Erfahrung zu bringen und zu berichten, wann und wie lange es aufgrund der Bauarbeiten für die Regionaltangente West (RTW) zu Streckensperrungen bei der Regionalbahn 12 (RB 12) kommt.
  2. Der Magistrat wird gebeten, sich im Hinblick auf den notwendigen Schienenersatzverkehr (SEV) für die Belange der Menschen im Frankfurter Westen einzusetzen und entsprechend eine Anbindung der westlichen Stadtteile an den SEV sicherzustellen.

Begründung

Plötzlich und ohne Vorankündigung wurde vor Ostern bereits der Betrieb der Linie RB 11 - die Verbindung von Höchst über Sossenheim und Sulzbach nach Bad Soden - aufgrund der Bauarbeiten für die RTW am Höchster Bahnhof für vier Jahre eingestellt. Mit dem SEV haben sich die Fahrzeiten teils massiv verlängert. Während sich die Verantwortlichen der Stadt Bad Soden und der Gemeinde Sulzbach für bestmögliche Lösungen für ihre Bürger eingesetzt und bspw. zu einem Runden Tisch eingeladen haben, hat man vonseiten der Stadt Frankfurt bisher nichts dazu vernommen. Im Ergebnis wurden die Menschen in Sossenheim beim SEV außen vor gelassen. Nun ist der Antwort an den Kreistag des Main-Taunus-Kreises (Vorlage KA/2024/102/19.WP) zu entnehmen, dass auch die Linie RB 12 von den Bauarbeiten am Höchster Bahnhof betroffen ist - auch hier wird es zu einer Streckensperrung kommen. Wann und wie lange ist ebenso unbekannt, wie die geplante Ausgestaltung des SEV. Es sollten nicht die Fehler wiederholt werden, die man bei der Einstellung des Betriebs der RB 11 begangen hat. Die Menschen in den westlichen Stadtteilen benötigen eine frühzeitige Information und eine angemessene Anbindung an den SEV.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Juni 2024OFOF 1045/6Frankfurter Westen: Westliche Stadtteile bei Streckensperrungen bzw. Schienenersatzverkehr mitbedenkenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. Juni 2024Sie sind hier
    OAOA 475Westliche Stadtteile bei Streckensperrungen bzw. Schienenersatzverkehr mitbedenken
    Anregung
  3. 14. April 2025Antwort des Magistrats · nach 44 WochenBB 142Westliche Stadtteile bei Streckensperrungen bzw. Schienenersatzverkehr mitbedenkenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 29 · 09.09.2024
TO I, TOP 22
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 475 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
AfD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 32 · 20.01.2025
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 475 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um 5 Wochen)

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