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Nebenkosten sind die zweite Miete - Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werden

Vorlagentyp: OA
33 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Wohnen verfolgen

Inhalt

Anregung vom 17.09.2019, OA 469 entstanden aus Vorlage: OF 1057/1 vom 24.08.2019

Betreff: Nebenkosten sind die zweite Miete - Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass diese im Bereich des Ortsbezirks 1 1. den Geräteservice (Ausstattung der Liegenschaften mit Messgeräten und die anschließende Instandhaltung); 2. die Ablesung der Erfassungsgeräte; 3. die Erstellung der Heizkostenabrechnung und 4. das Energiemonitoring (Schaffung von Transparenz über Energieverbräuche) auf einen internen Messdienst übertragen und den generierten Kostenvorteil an die Mieterinnen und Mieter weitergeben.

Begründung: Durch die laufende Sektorenuntersuchung der Messdienstleisterbranche (Submetering) durch das Bundeskartellamt und der anerkannt hohen Fehlerrate bei Ablesung und der Erstellung der Heizkostenabrechnung sowie dem aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ungenügendem Service dieser Unternehmen hat bundesweit die Diskussion über ein Insourcing dieser Dienstleistungen an Bedeutung gewonnen. Die Ablesebranche verdient glänzend an ihrem Quasi-Monopol. Mit einem EBITDA von regelmäßig 35 bis 40 Prozent und darüber hinaus, gehört sie zu den profitabelsten Branchen Deutschlands. Dabei wird sie von nahezu allen Bevölkerungsschichten zwangsweise genährt. Messdienstleister sind in fast jedem Haushalt zu Hause und verdienen seit einigen Jahren zusätzlich an Wartung und Prüfung von optischen Rauchmeldern. Problematisch ist, dass die Dienstleistung vom Vermieter bestellt und vom Mieter zu bezahlen ist, ohne dass Mieterinnen und Mieter Einfluss auf die Auswahl des Dienstleisters haben. Hier sollte sich der Magistrat zum Anwalt der Mieterinnen und Mieter machen und dem überteuertem Ablesewesen zumindest im Ortsbezirk 1 ein Ende bereiten. Dies ist auch angesichts des hohen Mietenniveaus und der hohen Lebenshaltungskosten im Ortsbezirk 1 geboten. Werden die beschriebenen Leistungen durch Vermieter erbracht, können nicht nur Kosten durch Vermeidung von Gewinnen dieser Unternehmen gespart werden. Vielmehr kann das Wohnungsunternehmen Synergien schöpfen, indem Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung zusammengeführt werden. Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass sich für die Mieterschaft der städtischen Wohnungsbaugesellschaften einiges an Geld sparen ließe, wenn Gewinne der Ablesebranche nicht weiterhin zwangsweise bei ihnen eingetrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. August 2019OFOF 1057/1Nebenkosten sind die zweite Miete - Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werdenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. September 2019Sie sind hier
    OAOA 469Nebenkosten sind die zweite Miete - Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werden
    Anregung
  3. 14. April 2020Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 685Nebenkosten sind die zweite Miete - Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werdenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 34 · 28.10.2019
TO I, TOP 52
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 469 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONLinkeFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme)

OBR 1
Sitzung 39 · 10.03.2020
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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