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Nebenkosten sind die zweite Miete - Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werden

Vorlagentyp: OFGRÜNE
33 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werden Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass diese im Bereich des Ortsbezirks 1 - den Geräteservice (Ausstattung der Liegenschaften mit Messgeräten und die anschließende Instandhaltung) - Ablesung der Erfassungsgeräte - Erstellung der Heizkostenabrechnung - Energiemonitoring (Schaffung von Transparenz über Energieverbräuche) auf einen internen Messdienst übertragen und den generierten Kostenvorteil an die Mieterinnen und Mieter weiter geben. Begründung: Durch die laufende Sektorenuntersuchung der Messdienstleisterbranche (Submetering) durch das Bundeskartellamt1 und der anerkannt hohen Fehlerrate bei Ablesung und der Erstellung der Heizkostenabrechnung sowie dem aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ungenügendem Service dieser Unternehmen hat bundesweit die Diskussion über ein Insourcing dieser Dienstleistungen an Bedeutung gewonnen. Die Ablesebranche verdient glänzend an ihrem Quasi-Monopol. Mit einem EBITA von regelmäßig 35 - 40 % und darüber hinaus2, gehört sie zu den profitabelsten Branchen Deutschlands. Dabei wird sie von nahezu allen Bevölkerungsschichten zwangsweise genährt. Messdienstleister sind in fast jedem Haushalt zu Hause und verdient seit einigen Jahren zusätzlich an Wartung und Prüfung von optischen Rauchmeldern. Problematisch ist, dass die Dienstleistung vom Vermieter bestellt und vom Mieter zu bezahlen ist, ohne dass Mieterinnen und Mieter Einfluss auf die Auswahl des Dienstleisters haben. Hier sollte sich der Magistrat zum Anwalt der Mieterinnen und Mieter machen und dem überteuertem Ablesewesen zumindest in unserem Ortsbezirk ein Ende bereiten. Dies ist auch angesichts des hohen Mietenniveaus und Lebenshaltungskosten in unserem Bezirk geboten. Werden die beschriebenen Leistungen durch Vermieter erbracht, können nicht nur Kosten durch Vermeidung von Gewinnen dieser Unternehmen gespart werden. Vielmehr kann das Wohnungsunternehmen Synergien schöpfen, indem Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung zusammengeführt werden. Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass sich für die Mieterschaft der städtischen Wohnungsbaugesellschaften einiges an Geld sparen ließe, wenn Gewinne der Ablesebranche nicht weiterhin zwangsweise bei ihnen eingetrieben werden.

Inhalt

Antrag vom 24.08.2019, OF 1057/1

Betreff: Nebenkosten sind die zweite Miete - Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werden Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass diese im Bereich des Ortsbezirks 1 - den Geräteservice (Ausstattung der Liegenschaften mit Messgeräten und die anschließende Instandhaltung) - Ablesung der Erfassungsgeräte - Erstellung der Heizkostenabrechnung - Energiemonitoring (Schaffung von Transparenz über Energieverbräuche) auf einen internen Messdienst übertragen und den generierten Kostenvorteil an die Mieterinnen und Mieter weiter geben.

Begründung: Durch die laufende Sektorenuntersuchung der Messdienstleisterbranche (Submetering) durch das Bundeskartellamt1 und der anerkannt hohen Fehlerrate bei Ablesung und der Erstellung der Heizkostenabrechnung sowie dem aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ungenügendem Service dieser Unternehmen hat bundesweit die Diskussion über ein Insourcing dieser Dienstleistungen an Bedeutung gewonnen. Die Ablesebranche verdient glänzend an ihrem Quasi-Monopol. Mit einem EBITA von regelmäßig 35 - 40 % und darüber hinaus2, gehört sie zu den profitabelsten Branchen Deutschlands. Dabei wird sie von nahezu allen Bevölkerungsschichten zwangsweise genährt. Messdienstleister sind in fast jedem Haushalt zu Hause und verdient seit einigen Jahren zusätzlich an Wartung und Prüfung von optischen Rauchmeldern. Problematisch ist, dass die Dienstleistung vom Vermieter bestellt und vom Mieter zu bezahlen ist, ohne dass Mieterinnen und Mieter Einfluss auf die Auswahl des Dienstleisters haben. Hier sollte sich der Magistrat zum Anwalt der Mieterinnen und Mieter machen und dem überteuertem Ablesewesen zumindest in unserem Ortsbezirk ein Ende bereiten. Dies ist auch angesichts des hohen Mietenniveaus und Lebenshaltungskosten in unserem Bezirk geboten. Werden die beschriebenen Leistungen durch Vermieter erbracht, können nicht nur Kosten durch Vermeidung von Gewinnen dieser Unternehmen gespart werden. Vielmehr kann das Wohnungsunternehmen Synergien schöpfen, indem Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung zusammengeführt werden. Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass sich für die Mieterschaft der städtischen Wohnungsbaugesellschaften einiges an Geld sparen ließe, wenn Gewinne der Ablesebranche nicht weiterhin zwangsweise bei ihnen eingetrieben werden.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. August 2019Sie sind hier
    OFOF 1057/1Nebenkosten sind die zweite Miete - Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werden
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 17. September 2019OAOA 469Nebenkosten sind die zweite Miete - Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werdenAnregung
  3. 14. April 2020Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 685Nebenkosten sind die zweite Miete - Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werdenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 34 · 17.09.2019
TO I, TOP 66
Angenommen
Anregung OA 469 2019 Die Vorlage OF 1057/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPBFFÖkoLinX-ARLDie ParteiU.b
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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