Zugeparkter Kreuzungsbereich Ruppertshainer Straße/Rebstöcker Straße
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Rebstöcker Straße — 10 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
- Entsiegelung der Verkehrsinseln an der Kreuzung Rebstöcker Straße / Mainzer Landstraße19.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Kinder im Zentrum Gallus e. V. – Zukunftsperspektiven für das Mehrgenerationenhaus im Gallus30.09.2026 · NR (Antrag Stadtverordnetenversammlung)
- Sicher über die Mainzer Landstraße: Längere Querungszeiten an der Rebstöcker Straße15.09.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
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Neues zu Rebstöcker Straße per E-MailInhalt
Anregung vom 18.06.2019, OA 417 entstanden aus Vorlage: OF 953/1 vom 27.05.2019
Betreff: Zugeparkter Kreuzungsbereich Ruppertshainer Straße/Rebstöcker Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Kreuzungsbereich Ruppertshainer Straße/Rebstöcker Straße durch das Aufstellen von Pollern bzw. - wo möglich und sinnvoll - Fahrradbügeln von verbotswidrig parkenden Fahrzeugen dauerhaft frei zu halten.
Begründung: Das Zuparken hat zur Folge, das zu Fuß Gehende den Bürgersteig nicht ohne Hindernis nutzen können und auf die Straße ausweichen müssen, ältere Menschen mit Rollator oder Rollstuhl erst recht. Zudem wird der linke Bürgersteig der Ruppertshainer Straße immer wieder zugeparkt, sodass auch hier Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Im Notfall sind Einsatzfahrzeuge von Notarzt oder Feuerwehr durch die Falschparker behindert. Aus der Bürgerschaft kommen Beschwerden darüber, dass Anrufe bei der Verkehrspolizei keinen Erfolg hätten. Angeblich hätte man kein Personal. Mit Duldung der Ordnungsbehörden entstünde so ein rechtsfreier Raum, das könne so auf Dauer aber kein Zustand sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Mai 2019OFOF 953/1Zugeparkter Kreuzungsbereich Ruppertshainer Straße/Rebstöcker StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. Juni 2019Sie sind hierOAOA 417Zugeparkter Kreuzungsbereich Ruppertshainer Straße/Rebstöcker StraßeAnregung
- 18. November 2019Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 2109Zugeparkter Kreuzungsbereich Ruppertshainer Straße/ Rebstöcker StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AFD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme)