Das Rad ins Rollen bringen: Förderprogramm bzw. Kaufprämie für Lasten- und Transportfahrräder sowie adäquate Fahrradgaragen für die Mieterschaft kommunaler…
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Das Rad ins Rollen bringen: Förderprogramm bzw. Kaufprämie für Lasten- und Transportfahrräder sowie adäquate Fahrradgaragen für die Mieterschaft kommunaler Wohnungsbaugesellschaften
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Anregung vom 07.05.2019, OA 390 entstanden aus Vorlage: OF 338/4 vom 13.04.2019
Betreff: Das Rad ins Rollen bringen: Förderprogramm bzw. Kaufprämie für Lasten- und Transportfahrräder sowie adäquate Fahrradgaragen für die Mieterschaft kommunaler Wohnungsbaugesellschaften Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Nachdem nunmehr auch die Landeshauptstadt Wiesbaden in Kooperation mit ihrem Energieversorger eine Kaufprämie für E-Cargobikes (zu Deutsch: Lastenfahrräder mit Tretunterstützung durch Elektromotoren) eingeführt hat, wird der Magistrat aufgefordert, vor dem Hintergrund der angestrebten Verkehrswende alsbald ein vergleichbares Konzept für die Stadt Frankfurt zu entwickeln und umzusetzen. In diesem Zusammenhang sollte 1. konsequenterweise auch ermittelt werden, welcher Bedarf gerade unter der Mieterschaft kommunaler Wohnungsbaugesellschaften für Fahrradgaragen bzw. -boxen besteht, die in Form und Größe diesen Fahrrädern gerecht werden und eine sichere Verwahrung auch außerhalb der eigentlichen Wohngebäude ermöglichen; 2. geprüft werden, in welchen Liegenschaften entsprechende Garagen beispielsweise in den Hinterhöfen oder als "Anbau" der Müllcontaineranlagen errichtet werden können.
Begründung: Gerade junge Familien in (den meist eher kleinen Altbau-) Wohnungen mit entsprechend verwinkelten Kelleranlagen (bspw. Ernst-May-Siedlung Bornheimer Hang, ABG-Block Löwengasse/Pestalozzistraße/Eberhardstraße etc. pp.) würden gerne auf den eigenen, potenziell von Fahrverboten betroffenen Pkw verzichten, stehen aber vor dem Problem, die ernst zu nehmende Alternative Lastenfahrrad in ihrer Wohnung bzw. ihrem Keller nicht sicher und komfortabel unterbringen zu können. Aus Wiener Gemeindebauten kennt man schon seit bald zwei Jahrzehnten Konzepte zur Integration von überdachten und eingezäunten Fahrradabstellplätzen in die Hinterhofarchitektur. Es ist dringend an der Zeit, die Räumlichkeiten und Möglichkeiten in allen entsprechenden Frankfurter Siedlungen zu prüfen, neu zu entdecken und in diesem Zusammenhang die Errichtung entsprechender Anlagen mit städtischen Mitteln zu fördern. Die Bereitschaft der Nutzer, sich durch eine adäquate Miete an den Kosten solcher Einrichtungen zu beteiligen, dürfte ziemlich hoch sein. Die schwarz-grüne Landesregierung schreibt in ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2018: "Fahrradparkhäuser wollen wir als sichere und effiziente Abstellmöglichkeit (. .) fördern." Dieses Angebot sollte Frankfurt für seine weitere Entwicklung zur fahrradfreundlich(er)en Stadt nutzen. Quellen: https://www1.wiesbaden.de/microsites/radbuero/radkultu r/radfahren-neu-entdecken-kaufpraemie.php https://www.cargobike.jetzt/kaufpraemien/ https://www.cargobike.jetzt/kaufpraemie-des-bundes-tri tt-in-kraft/ https://www.wienerwohnen.at/interessentin/fahrradboxen .html https://www.fahrradwien.at/tipps-und-regeln/radgaragen / https://www.wien.gv.at/verkehr/radfahren/mobil/sichere -abstellplaetze.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. April 2019OFOF 338/4Das Rad ins Rollen bringen: Förderprogramm bzw. Kaufprämie für Lasten- und Transportfahrräder sowie adäquate Fahrradgaragen für die Mieterschaft kommunaler WohnungsbaugesellschaftenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 7. Mai 2019Sie sind hierOAOA 390Das Rad ins Rollen bringen: Förderprogramm bzw. Kaufprämie für Lasten- und Transportfahrräder sowie adäquate Fahrradgaragen für die Mieterschaft kommunaler WohnungsbaugesellschaftenAnregung
- 11. November 2019Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 2043Das Rad ins Rollen bringen: Förderprogramm bzw. Kaufprämie für Lasten- und Transportfahrräder sowie adäquate Fahrradgaragen für die Mieterschaft kommunaler WohnungsbaugesellschaftenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 697/18) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren)