Verkehrsberuhigter Bereich in der Hofhausstraße Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 154
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Ablehnung des Magistrats ist für den Ortsbeirat nicht nachzuvollziehen, zumal die entsprechenden Pläne dem Stadtplanungsamt seit Ende 1991 vorliegen und bis heute keine Einwände von Seiten des Amtes beziehungsweise des Magistrats hierzu vorgebracht wurden. In dem nur ca. 200 Meter langen Bereich ist den Autofahrern das Fahren im Schritttempo durchaus zuzumuten. Bei einer roten Ampelphase (der Signalanlage an der Kreuzung Hofhausstraße und Wilhelmshöher Straße) müssen die Autofahrer in diesem Bereich sogar anhalten. Die Anbindung der Bereiche nördlich der Wilhelmshöher Straße bliebe unverändert bestehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 154 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.05.2007 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2007, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 384 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung) sowie FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF und ÖkoLinX/E.L. (B 154 = Zurückweisung, OA 384 = Annahme) REP (B 154 = Kenntnis, OA 384 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (B 154 = Kenntnis, OA 384 = Enthaltung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2007, TO II, TOP 64 Beschluss:
- Die Vorlage B 154 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 384 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen LINKE.WASG, BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) sowie FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu
- CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2009,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2007 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 23.04.2007, OA 384
entstanden aus Vorlage: OF 109/11 vom 21.03.2007
Betreff:
Verkehrsberuhigter Bereich in der Hofhausstraße Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 154
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Abschnitt der Hofhausstraße, zwischen Rathausgasse und Hausnummer 28, nach dessen Sanierung als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen.
Begründung:
Die Ablehnung des Magistrats ist für den Ortsbeirat nicht nachzuvollziehen, zumal die entsprechenden Pläne dem Stadtplanungsamt seit Ende 1991 vorliegen und bis heute keine Einwände von Seiten des Amtes beziehungsweise des Magistrats hierzu vorgebracht wurden. In dem nur ca. 200 Meter langen Bereich ist den Autofahrern das Fahren im Schritttempo durchaus zuzumuten. Bei einer roten Ampelphase (der Signalanlage an der Kreuzung Hofhausstraße und Wilhelmshöher Straße) müssen die Autofahrer in diesem Bereich sogar anhalten. Die Anbindung der Bereiche nördlich der Wilhelmshöher Straße bliebe unverändert bestehen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 154 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.05.2007
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. März 2007OFOF 109/11Verkehrsberuhigter Bereich in der HofhausstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 23. April 2007Sie sind hierOAOA 384Verkehrsberuhigter Bereich in der Hofhausstraße Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 154Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG (= Zurückweisung) sowie FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und ÖkoLinX/E.L. (B 154 = Zurückweisung, OA 384 = Annahme) REP (B 154 = Kenntnis, OA 384 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (B 154 = Kenntnis, OA 384 = Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen LINKE.WASG, BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Zurückweisung) sowie FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) sowie FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung)