Keine vierte Fahrspur auf der A.5 durch Nutzung der Standspur ohne Lärmschutz für Kalbach
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Lärm macht krank. Die Nutzung der Standspur als Fahrspur erhöht die Fahrgeschwindigkeit und die Fahrzeugdichte auf der A 5. Der schon heute über den Grenzwerten liegende Dauerschallpegel wird dadurch in den angrenzenden Wohngebieten deutlich erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.06.2002, B 584 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.11.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 381 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 179 Beschluss: Der Vorlage OA 381 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1741, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 79 3
Inhalt
Anregung vom 26.10.2001, OA 381
entstanden aus Vorlage: OF 31/12 vom 12.10.2001
Betreff:
Keine vierte Fahrspur auf der A 5 durch Nutzung der Standspur ohne Lärmschutz für Kalbach
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Straßenbauträger und der Hessischen Landesregierung dahin gehend zu verhandeln, dass es ohne Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 5 im Ortsbezirk Kalbach keine Freigabe der Standspuren als Fahrspuren gibt.
Begründung:
Lärm macht krank. Die Nutzung der Standspur als Fahrspur erhöht die Fahrgeschwindigkeit und die Fahrzeugdichte auf der A 5. Der schon heute über den Grenzwerten liegende Dauerschallpegel wird dadurch in den angrenzenden Wohngebieten deutlich erhöht.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Oktober 2001OFOF 31/12Keine vierte Fahrspur auf der A.5 durch Nutzung der Standspur ohne Lärmschutz für KalbachOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. Oktober 2001Sie sind hierOAOA 381Keine vierte Fahrspur auf der A.5 durch Nutzung der Standspur ohne Lärmschutz für KalbachAnregung
- 7. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 584Lärmschutz an den Bundesautobahnen im Frankfurter Stadtgebiet Lärmschutz an der Urselbachbrücke Keine Nutzung der Standspuren der Autobahn A 5 ohne Lärmschutz für Praunheim, Niederursel und Kalbach (SPD für Lärmschutz an der Autobahn) Keine vierte FahrspuMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)