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Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im Westend

Vorlagentyp: OA
43 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 2 fordert die Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule, da seit Jahren bekannte Mängel nicht behoben werden. Ziel ist es, eine Roadmap zur Behebung der Mängel bis Ende 2023 zu erstellen und einen Ansprechpartner für den Sanierungsprozess zu benennen.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum der seit vielen Jahren bekannte Sanierungsstau an der EHS nicht behoben wird und das verantwortliche Dezernat seiner damit verbundenen Verkehrssicherungspflicht schon mehrjährig nicht nachkommt. Auch gilt zu klären, warum das Dezernat trotz der hierfür eingeplanten Budgets weder Ausschreibungen durchgeführt noch Fachfirmen beauftragt hat. Im Einzelnen geht es um:

  1. undichte Dächer und Wasserschäden;
  2. Baustelle Lehrerzimmer mit Schimmelbefall;
  3. Legionellen in den Duschen der Umkleidekabinen für Mädchen und Jungen;
  4. defekter Tartanbelag auf dem Schulhof;
  5. Lieferung und Montage der vorhandenen Ersatztischtennisplatte im Schulhof - Montagezusage war für das Frühjahr 2023.

Der Magistrat wird gebeten, bis Ende Juni eine Roadmap für die Beseitigung des Sanierungsstaus an der EHS zu erstellen und die Mängel bis Ende 2023 zu beheben. Ferner soll der Initiative "Sicheres und Gesundes Schulgebäude" des Schulelternbeirats der EHS der verantwortliche Bau- und Projektleiter als offizielle Kontaktperson und Ansprechpartner für den gesamten Sanierungsprozess genannt werden.

Begründung

Siehe Schreiben der Initiative "Sicheres und Gesundes Schulgebäude" des Schulelternbeirats der Engelbert-Humperdinck-Schule vom 18. November 2022. Dazu auch die Fragen F 1419, F 1448, F 1590 und F 1617 aus 2023. Die betroffenen Eltern haben darüber hinaus zu einem Mittagstreffen an der Schule am 14.06.2023 um 10:00 Uhr eingeladen, um die baulichen Probleme nochmals offenzulegen und zu einer zeitnahen Lösung zu kommen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 23. Februar 2023FF 1448Undichte Dächer, Wasserschäden, Legionellen, defekte Waschbecken uvm. - die Elterninitiative „Sicheres und Gesundes SchuFragestunde-Frage
  2. 23. Februar 2023FF 1419Die Elternvertreter der Engelbert-Humperdinck-Schule haben sich am 18.11.2022 in einem Schreiben direkt an Stadträtin SyFragestunde-Frage
  3. 4. Mai 2023FF 1590Bei der Engelbert-Humperdinck-Schule liegt aufgrund von unterschiedlichen Baumängeln Gesundheitsgefährdung für die SchülFragestunde-Frage
  4. 4. Mai 2023FF 1617Bei der Engelbert-Humperdinck-Schule liegt aufgrund von unterschiedlichen Baumängeln Gesundheitsgefährdung für die SchülFragestunde-Frage
  5. 14. Mai 2023OFOF 693/2Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im WestendOrtsbeiratsantrag · CDU
  6. 12. Juni 2023Sie sind hier
    OAOA 366Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im Westend
    Anregung
  7. 18. Dezember 2023Antwort des Magistrats · nach 43 WochenBB 470Endlich Beseitigung des Sanierungsstaus an der Engelbert-Humperdinck-Schule (EHS) im WestendMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 19 · 10.07.2023
TO I, TOP 25
Angenommen
Der Vorlage OA 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDULinkeAfDFRAKTIONBFF-BIG
Ablehnung:
GrüneSPDFDP
Sonstige:
Volt (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ELF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 18.07.2023
TO I, TOP 27
Beraten
Die Vorlage OA 366 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 20.07.2023
TO II, TOP 61
Beraten
Die Vorlage OA 366 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU LINKE., AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 22 · 04.12.2023
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 366 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
Linke (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; LINKE. (= Ablehnung)

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