Keine Spielhallen in Bergen-Enkheim
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Anregung vom 09.04.2013, OA 364 entstanden aus Vorlage: OF 174/16 vom 22.03.2013
Betreff: Keine Spielhallen in Bergen-Enkheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Bergen-Enkheim/im Ortsbezirk 16 weder eine Spielhallenerlaubnis (§ 33i GewO) noch eine Geeignetheitsbescheinigung zur Aufstellung von Spielautomaten (§ 33c Absatz 3 GewO) zu erteilen.
Begründung: Das geltende Baurecht bietet Steuerungsmöglichkeiten zum Ausschluss von Spielhallen. Spielhallen wirken sich erheblich belastend auf das Wohnumfeld aus. Überall, wo Spielhallen eingerichtet werden, entsteht Protest unter den Anwohnern. Wegen der gesellschaftlichen Auswirkungen im Umfeld der Spielhallen kann Bergen-Enkheim auf Spielhallen sehr gut verzichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. März 2013OFOF 174/16Keine Spielhallen in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · WBE
- 9. April 2013Sie sind hierOAOA 364Keine Spielhallen in Bergen-EnkheimAnregung
- 6. September 2013Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1343Keine Spielhallen in Bergen-EnkheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme)