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Die Fahrradroute Seckbach.Innenstadt muss auf der ganzen Strecke legal befahrbar sein!

Vorlagentyp: OA
47 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
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Begründung

Zurzeit ist ein legales Abfahren der Fahrradroute "Seckbach-Innenstadt" nicht möglich. Die Zeil zwischen Klingerstraße und Kurt-Schumacher-Straße ist Einbahnstraße in östlicher Fahrtrichtung. Dies führt dazu, dass für Radfahrer, die die Fahrradroute von Seckbach bzw. von Osten her benutzen, die Route hier de facto endet. An der Kreuzung Klingerstraße angekommen haben sie keine legale Möglichkeit zur Kurt-Schumacher-Straße oder zur Konstablerwache zu gelangen, da sowohl die Zeil als auch die Klingerstraße Einbahnstraßen sind. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2002, B 667 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.10.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 340 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) SPD und FAG (= Annahme) GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) REP (= Ablehnung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.12.2001, TO I, TOP 54 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 153 Beschluss: Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1715, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung vom 23.10.2001, OA 340

entstanden aus Vorlage: OF 143/1 vom 28.07.2001

Betreff:

Die Fahrradroute Seckbach-Innenstadt muss auf der ganzen Strecke legal befahrbar sein!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, damit das Rad fahren auf der gesamten Strecke der Fahrradroute "Seckbach-Innenstadt" legal möglich ist.

Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

  1. Die Teilstrecke der Zeil zwischen Porzellanhofstraße und Konrad-Adenauer-Straße (siehe Skizze) ist für das Rad fahren gegen die Einbahnstraße freizugeben.
  2. Auf dieser Teilstrecke auf der zur Konstablerwache führenden Fahrbahnseite ist ein Radstreifen zu markieren und mit Fahrradpiktrogrammen kennzeichnen zu lassen.
  3. Die Bordsteine sind weiter abzusenken, bzw. mit Teer ausgleichen zu lassen, um älteren Menschen mit Einkaufswagen, Behinderten und dem Radverkehr das Überqueren zu erleichtern.
  4. Die Maßnahmen sind aus Mitteln der Stellplatzablöse zu finanzieren.
  5. Ausweisen dieser neuen Möglichkeit mittels geeigneter Beschilderung (siehe unten).

Siehe "A":

Dieses Schild ist an der Ecke Kurt-Schumacher-Straße / Zeil anzubringen, um auf die Möglichkeit des Radfahrens gegen die Einbahnstraße hinzuweisen.

Siehe "B":

Ein Schild in dieser Art ist an der Ecke Zeil / Klingerstraße anzubringen, um Radfahrern das legale Fahren gegen die Einbahnstraße zu erlauben.

Begründung:

Zurzeit ist ein legales Abfahren der Fahrradroute "Seckbach-Innenstadt" nicht möglich. Die Zeil zwischen Klingerstraße und Kurt-Schumacher-Straße ist Einbahnstraße in östlicher Fahrtrichtung. Dies führt dazu, dass für Radfahrer, die die Fahrradroute von Seckbach bzw. von Osten her benutzen, die Route hier de facto endet. An der Kreuzung Klingerstraße angekommen haben sie keine legale Möglichkeit zur Kurt-Schumacher-Straße oder zur Konstablerwache zu gelangen, da sowohl die Zeil als auch die Klingerstraße Einbahnstraßen sind.

.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Juli 2001OFOF 143/1Die Fahrradroute Seckbach.Innenstadt muss auf der ganzen Strecke legal befahrbar sein!Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 23. Oktober 2001Sie sind hier
    OAOA 340Die Fahrradroute Seckbach.Innenstadt muss auf der ganzen Strecke legal befahrbar sein!
    Anregung
  3. 24. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 47 WochenBB 667Die Fahrradroute Seckbach-Innenstadt muss auf der ganzen Strecke legal befahrbar sein!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO I, TOP 58
Abgelehnt
Die Vorlage OA 340 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REP
Ablehnung:
SPDFAG
Sonstige:
CDU (vereinfachtes Verfahren)FDP (vereinfachtes Verfahren)Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) SPD und FAG (= Annahme) GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.12.2001
TO I, TOP 54
Angenommen
Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.12.2001
TO II, TOP 153
Angenommen
Der Vorlage OA 340 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)

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