Staatlich kontrollierte Heroinvergabe in der Breite Gasse?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat 1 erwartet, dass durch eine staatlich kontrollierte Vergabe von Heroin an Schwerstabhängige das Elend auf den Straßen gemindert und die Drogenbeschaffungskriminalität zurückgehen wird. Der Ortsbeirat legt größten Wert darauf, dass die Belange der Anwohner frühzeitig in der Planung berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.10.2001, M 211 Zuständige Ausschüsse: Gesundheitsausschuss Versandpaket: 16.05.2001 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 07.06.2001, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und PDS (= Annahme) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2001, TO II, TOP 162 Beschluss: Der Vorlage OA 31 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS und E.L.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 482, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2001 Aktenzeichen: 536
Inhalt
Anregung vom 08.05.2001, OA 31
entstanden aus Vorlage: OF 1/1 vom 18.04.2001
Betreff:
Staatlich kontrollierte Heroinvergabe in der Breite Gasse?
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsbeirat unverzüglich über seine Absichten zu berichten, die auch vom Ortsbeirat befürwortete staatlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige in dem Gebäude der Herzklinik in der Breite Gasse nach einem Teil- oder Komplettverkauf beziehungsweise Vermietung an das Stadtgesundheitsamt einzurichten zu lassen.
Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise er sicherstellen wird, dass die Bevölkerung in diesem ohnehin schwierigen Wohnumfeld nicht weiter belastet wird. Der Ortsbeirat schlägt vor - im Fall des Falles - den Zugang zur Vergabe über die Lange Straße organisieren zu lassen.
Begründung:
Der Ortsbeirat 1 erwartet, dass durch eine staatlich kontrollierte Vergabe von Heroin an Schwerstabhängige das Elend auf den Straßen gemindert und die Drogenbeschaffungskriminalität zurückgehen wird. Der Ortsbeirat legt größten Wert darauf, dass die Belange der Anwohner frühzeitig in der Planung berücksichtigt werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. April 2001OFOF 1/1Staatlich kontrollierte Heroinvergabe in der Breiten Gasse?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Mai 2001Sie sind hierOAOA 31Staatlich kontrollierte Heroinvergabe in der Breite Gasse?Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und PDS (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG, REP, PDS und E.L.; ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)