Staatlich kontrollierte Heroinvergabe in der Breiten Gasse?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat 1 erwartet, dass durch eine staatlich kontrollierte Vergabe von Heroin an Schwerstabhängige das Elend auf den Straßen gemindert und die Drogenbeschaffungskriminalität zurückgehen wird. Der Ortsbeirat legt größten Wert darauf, dass die Belange der Anwohner frühzeitig in der Planung berücksichtigt werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des OBR 1 am 08.05.2001, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 31 2001 Die Vorlage OF 1/1 wird nach redaktioneller Überarbeitung mit der Maßgabe beschlossen, dass in der dritten Zeile nach dem Wort "Breite Gasse" die Worte "nach einem Teil- oder Komplettverkauf beziehungsweise Vermietung an das Stadtgesundheitsamt" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung CDU
Inhalt
Antrag vom 18.04.2001, OF 1/1
Betreff:
Staatlich kontrollierte Heroinvergabe in der Breiten Gasse?
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsbeirat unverzüglich über seine Absichten zu berichten, die auch vom Ortsbeirat befürwortete staatlich kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige in dem Gebäude der Herzklinik in der Breiten Gasse einzurichten zu lassen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise er sicherstellen wird, dass die Bevölkerung in diesem ohnehin schwierigem Wohnumfeld nicht weiter belastet wird. Der Ortsbeirat schlägt vor - im Fall des Falles - den Zugang zur Vergabe über die Lange Straße organisieren zu lassen.
Begründung:
Der Ortsbeirat 1 erwartet, dass durch eine staatlich kontrollierte Vergabe von Heroin an Schwerstabhängige das Elend auf den Straßen gemindert und die Drogenbeschaffungskriminalität zurückgehen wird. Der Ortsbeirat legt größten Wert darauf, dass die Belange der Anwohner frühzeitig in der Planung berücksichtigt werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. April 2001Sie sind hierOFOF 1/1Staatlich kontrollierte Heroinvergabe in der Breiten Gasse?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Mai 2001OAOA 31Staatlich kontrollierte Heroinvergabe in der Breite Gasse?Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung CDU