Sozialraumanalyse Bericht des Magistrats vom 29.09.1997, B 619
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Anregung vom 05.12.1997, OA 310
entstanden aus Vorlage: OF 69/15 vom 18.11.1997
Betreff:
Sozialraumanalyse Bericht des Magistrats vom 29.09.1997, B 619
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Sozialraumanalyse der "Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen" ist fortzuschreiben, um die Entwicklung der Untersuchungsgebiete hinsichtlich Veränderungen, die sich durch gezielte Maßnahmen zur Entschärfung dieser Problemgebiete
ergeben, transparenter zu machen. Die nächste Sozialraumanalyse sollte in jeweils einem Abstand von drei Jahren den Ortsbeiräten und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
- Der Magistrat wird gebeten, das Land Hessen als Gesetzgeber aufzufordern, umgehend eine Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen zur Fehlbelegungsabgabe dergestalt vorzunehmen, daß die in Problemgebieten lebenden Bewohner/innen der mittleren
Einkommensgruppen (die ihre Miete noch selbst zahlen), welche für den sozialen Ausgleich eminent wichtig sind, keine Fehlbelegungsabgabe zahlen müssen. Das Land ist hier gefordert, die Stadt Frankfurt am Main bei der Bewältigung ihrer Bemühungen zur
Entschärfung zahlreicher Problemgebiete in gesetzgeberischer Hinsicht zu unterstützen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.09.1997, B 619
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Dezember 1997Sie sind hierOAOA 310Sozialraumanalyse Bericht des Magistrats vom 29.09.1997, B 619Anregung
- 7. April 2000BB 2711. Risiken für die soziale Stadt.Erster Frankfurter Sozialbericht.2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagenhier: Teilbericht .Risiken und Chancen des Frankfurter Arbeitsmarktes.Magistratsbericht
- 6. November 2000BB 8341. Risiken für die soziale Stadt .Erster Frankfurter Sozialbericht. 2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen hier: Teilbericht .Sozialhilfeempfänger.Magistratsbericht
- 2. November 2001BB 8701. Risiken für die soziale Stadt - .Erster Frankfurter Sozialbericht. 2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen hier: Teilbericht .Medizinische Versorgung, Prävention und ausgewählte gesundheitliche Gefährdungen.Magistratsbericht
- 27. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 233 WochenBB 5701. Risiken für die soziale Stadt .Erster Frankfurter Sozialbericht. 2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen hier: Teilbericht .Segregation und Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen. und Bericht über die ArbMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 619 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 208 wird abgelehnt. 3. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 247 wird auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert. 4. Die Vorlage OA 291 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 3. CDU und REP; SPD (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß); F.D.P. (= Ziffer 1. Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß, Ziffer 2. und 3. = Ablehnung) gegen GRÜNE (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 5. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung) und REP (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 619 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 208 zurückgezogen hat. 3. Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 262 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 291 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. u. 3. Ablehnung) zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung). F.D.P. (= Votum im Plenum) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 6. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung), REP (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (14 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 602 dient im Rahmen der Vorlage NR 262 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 181 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 208 zurückgezogen hat. 4. Die Vorlage NR 231 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 241 zurückgezogen hat. 6. Der Vorlage NR 262 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 309 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. 9. Die Vorlage B 619 dient im Rahmen der Vorlage NR 262 zur Kenntnis. 10. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 208 zurückgezogen hat. 11. Die Vorlage NR 247 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage NR 262 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 291 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. a) Die Vorlage OA 310 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Frau Krauße, Baumgärtner, Bocklet, Staudt, Otto, Siegler und Dal sowie von Bürgermeister Vandreike dienen zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen REP (= Zurückweisung); GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Ablehnung) zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Ziffer 1. Annahme, Rest Ablehnung) und REP (= Ablehnung) zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme zu 10. Einstimmige Annahme zu 11. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Annahme) und F.D.P. (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. u. 3. Ablehnung) zu 12. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Ablehnung) zu 13. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 14. zu a) CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Ablehnung), REP (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme