Keine Verlagerungen der Aufgaben des Sozialrathauses Bergen-Enkheim
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenInhalt
Anregung vom 27.11.2012, OA 298 entstanden aus Vorlage: OF 154/16 vom 27.11.2012
Betreff: Keine Verlagerungen der Aufgaben des Sozialrathauses Bergen-Enkheim Vorgang: B 404/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim dauerhaft zu sichern, den Grenzänderungsvertrag zu beachten und damit sein Ziel der Bürgernähe deutlich zu machen. Es wird darauf hingewiesen, - dass eine Schließung dieses Standortes (und seine Verlegung zum Sozialrathaus Bornheim) gegen die Bestimmungen des Grenzänderungsvertrages verstößt; - dass es nicht zu vertreten ist, den östlichen Stadtteilen Bergen-Enkheim, Fechenheim, Riederwald und Seckbach mit rund 60.000 Einwohnern, davon rund 7.000 Menschen mit existenzsichernden Mindestleistungen, keine standortnahe Beratung anzubieten; - dass der heute schon sehr große Wirkungsbereich des Sozialrathauses Bornheim (Altstadt, Bornheim, Innenstadt, Nordend und Ostend mit rund 130.000 Einwohnern) durch die Aufgabenverlagerung der östlichen Stadtteile weiter ausgeweitet würde. Damit würde eine Mammutbehörde mit der Zuständigkeit für rund 18.000 Menschen geschaffen, die auf existenzsichernde Maßnahmen angewiesen sind.
Begründung: Aufgrund des Etatantrages E 11 wurde beim Jugend- und Sozialamt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Zwischenbericht des Magistrats B 404 mitgeteilt hat, dass die Struktur der Sozialrathäuser und ihre Standorte kritisch überprüft werden. Inzwischen wurden Hinweise bekannt, dass der Standort des Sozialrathauses Bergen-Enkheim gefährdet sein könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 31. August 2012BB 404Organisation der SozialrathäuserMagistratsbericht
- 27. November 2012Sie sind hierOAOA 298Keine Verlagerungen der Aufgaben des Sozialrathauses Bergen-EnkheimAnregung
- 27. November 2012OFOF 154/16Keine Verlagerungen der Aufgaben des Sozialrathauses Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · CDU, WBE, SPD, FREIE_WÄHLER
- 19. April 2013Antwort des Magistrats · nach 33 WochenSTST 573Keine Verlagerungen der Aufgaben des Sozialrathauses Bergen-EnkheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, RÖMER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme)