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Umgestaltung Neebplatz und Heidestraße Vortrag des Magistrats vom 08.12.2006, M 238

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Ad 1.: Ein baumloser, gepflasterter Platz wirkt öde und entspricht weder der ursprünglichen Planung noch den Vorstellungen des Ortsbeirates. Ad 2.: Der Ortsbeirat hat immer wieder die Erfahrung gemacht, dass schräg parkende Fahrzeuge mit einem, zuweilen mit zwei Vorderrädern auf den Bürgersteig auffahren. Im konkreten Fall ist auf der Südseite eine Bürgersteigsbreite von 2,46 m vorgesehen. Mit einem oder gar zwei Vorderrädern auf dem Bürgersteig würde es hier sehr schnell eng werden. Ein höherer Bordstein ist geeignet, diese Unachtsamkeit wirksam zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2006, M 238 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.06.2007, B 371 Bericht des Magistrats vom 23.11.2007, B 836 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.01.2007 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.02.2007, TO I, TOP 66 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Vorlage M 238 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 286 zugestimmt.
  2. Die Vorlage NR 294 wird abgelehnt.
  3. Der Vorlage OA 286 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. nach dem Wort "wird" die Worte "soweit möglich" eingefügt werden. Abstimmung: zu
  4. M 238: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF; SPD (= Annahme im Rahmen OA 286) und LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen NR 294) zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu
  6. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 238 = Annahme unter Berücksichtigung der OA 286, NR 294 = Ablehnung, OA 286 = Annahme)
  7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.02.2007, TO I, TOP 120 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 238 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 294 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 286 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG
  14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.02.2007, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Der Vorlage M 238 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 286 zugestimmt.
  16. Die Vorlage NR 294 wird abgelehnt.
  17. Der Vorlage OA 286 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. nach dem Wort "wird" die Worte "soweit möglich" eingefügt werden. Abstimmung: zu
  18. M 238: CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 286) und LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 294) zu
  19. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu
  20. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 238, NR 294 und OA 286 = Annahme) REP und NPD (M 238 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 286, NR 294 = Ablehnung, OA 286 = Annahme)
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2007, TO II, TOP 21 Beschluss:
  22. Der Vorlage M 238 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 286 zugestimmt.
  23. Die Vorlage NR 294 wird abgelehnt.
  24. Der Vorlage OA 286 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. nach dem Wort "wird" die Worte "soweit möglich" eingefügt werden. Abstimmung: zu
  25. M 238: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF; SPD, REP und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 286) und LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 294) zu
  26. CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu
  27. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1500,
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung vom 23.01.2007, OA 286

entstanden aus Vorlage: OF 131/4 vom 02.01.2007

Betreff:

Umgestaltung Neebplatz und Heidestraße Vortrag des Magistrats vom 08.12.2006, M 238

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Empfehlung der Planungen der Vorlage M 238 wird unter folgenden Maßgaben zugestimmt:

  1. Der Fußgängerbereich des "Neebplatzes“ wird mit Bäumen optisch von den umgebenden Straßen abgesetzt.
  2. Die Bordsteine im Bereich des Schrägparkens auf der Heidestraße (Südseite) werden möglichst hoch angebracht.
  3. Der Magistrat prüft, ob ein Radstreifen auf der Neebstraße auch in südliche Richtung eingerichtet werden kann.

Begründung:

Ad 1.: Ein baumloser, gepflasterter Platz wirkt öde und entspricht weder der ursprünglichen Planung noch den Vorstellungen des Ortsbeirates.

Ad 2.: Der Ortsbeirat hat immer wieder die Erfahrung gemacht, dass schräg parkende Fahrzeuge mit einem, zuweilen mit zwei Vorderrädern auf den Bürgersteig auffahren. Im konkreten Fall ist auf der Südseite eine Bürgersteigsbreite von 2,46 m vorgesehen. Mit einem oder gar zwei Vorderrädern auf dem Bürgersteig würde es hier sehr schnell eng werden. Ein höherer Bordstein ist geeignet, diese Unachtsamkeit wirksam zu unterbinden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.12.2006, M 238

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Dezember 2006MM 238Vorplanung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Saalburgstraße/Neebstraße/Heidestraße (Neebplatz) und der Heidestraße zwischen dem Neebplatz und dem FünffingerplätzchenMagistratsvortrag
  2. 2. Januar 2007OFOF 131/4Umgestaltung Neebplatz und HeidestraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 23. Januar 2007Sie sind hier
    OAOA 286Umgestaltung Neebplatz und Heidestraße Vortrag des Magistrats vom 08.12.2006, M 238
    Anregung
  4. 1. Juni 2007BB 371Vorplanung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Saalburgstraße/Neebstraße/Heidestraße (Neebplatz) und der Heidestraße zwischen dem Neebplatz und dem FünffingerplätzchenMagistratsbericht
  5. 23. November 2007Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 836Vorplanung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Saalburgstraße /Neebstraße /Heidestraße (Neebplatz) und der Heidestraße zwischen dem Neebplatz und dem FünffingerplätzchenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 8 · 12.02.2007
TO I, TOP 66
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 238 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 286 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 238 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 286 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 294 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 286 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. nach dem Wort "wird" die Worte "soweit möglich" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
NPD (M 238 = Annahme unter Berücksichtigung der OA 286, NR 294 = Ablehnung, OA 286 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 238: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF; SPD (= Annahme im Rahmen OA 286) und LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen NR 294) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (M 238 = Annahme unter Berücksichtigung der OA 286, NR 294 = Ablehnung, OA 286 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 13.02.2007
TO I, TOP 120
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 286 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 238 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 294 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 286 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 9 · 27.02.2007
TO I, TOP 23
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 238 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 286 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 238 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 286 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 294 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 286 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. nach dem Wort "wird" die Worte "soweit möglich" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
BFF (M 238, NR 294 und OA 286 = Annahme)REP (M 238 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 286, NR 294 = Ablehnung, OA 286 = Annahme)NPD (M 238 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 286, NR 294 = Ablehnung, OA 286 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 238: CDU, GRÜNE, FDP und FAG; SPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 286) und LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 294) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 238, NR 294 und OA 286 = Annahme) REP und NPD (M 238 = Annahme im Rahmen der Vorlage OA 286, NR 294 = Ablehnung, OA 286 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 01.03.2007
TO II, TOP 21
Angenommen
Punkt 1: Der Vorlage M 238 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 286 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 238 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zur Vorlage OA 286 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 294 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage OA 286 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in Ziffer 1. nach dem Wort "wird" die Worte "soweit möglich" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 238: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und BFF; SPD, REP und NPD (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 286) und LINKE.WASG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 294) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE.WASG, FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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OA_286_2007 Umgestaltung Neebplatz und Heidestraße Vortrag des Magistrats vom 08.12.2006, M 238

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