Fluglärmbelastung ist weiter gestiegen Bericht des Magistrats vom 22.12.2006, B 537

Anregung vom 16.01.2007, OA 264 entstanden aus Vorlage: OF 125/16 vom 16.01.2007

Betreff: Fluglärmbelastung ist weiter gestiegen Bericht des Magistrats vom 22.12.2006, B 537 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Bericht B 537 wird zurückgewiesen.
2. Der Magistrat wird beauftragt, zu den Fragen 2 und 3 eine Stellungnahme abzugeben, die dem inzwischen eingetretenen Sachstand gerecht wird und nicht seit Jahren bekannte, teilweise aber undurchführbare Maßnahmen zum Inhalt hat. Vor allem sollte dargestellt werden, wie die in Ziffer 1. genannte "Verlegung der Abflugroute 07-N(lang) nach Osten und Optimierung“ umgesetzt werden kann, nachdem das Bundesverkehrsministerium derartige Veränderungen ausschließt. Begründung: Der wiederholte Hinweis auf den Inhalt des Magistratsberichts B 61 mit Vorläufern aus den Jahren bis 2004, obwohl hier als Berichtsnummer nicht aufgeführt, ist nicht angemessen in Anbetracht der Tatsache, dass dem Magistrat inzwischen neue Erkenntnisse vorliegen. Der Magistrat hat schon zur Anregung vom 30.05.2006, OA 38, eine ähnliche Auskunft erteilt. In der Anregung vom 26.09.2006, OA 167, wird dargestellt, dass der Vertreter der Stadt Frankfurt am Main in der Fluglärmkommission nach eigenen Angaben den Vorschlag, der dem Ortsbeirat 16 in der Sitzung vom 30.05.2006 als Anlage zum Antrag zum Bericht B 61 unter TOP 7 vorlag, übernommen und in die Fluglärmkommission eingebracht hat. Das ist allerdings so nicht geschehen. Vielmehr hat der Beauftragte in der Fluglärmkommission dort nur eine "Verschiebung“, dargestellt durch einen einfachen Pfeil an der Routenführung, angeregt. Der Brief des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 25.08.2006, aus dem sich ergibt, dass eine Verlagerung von Flugbewegungen auf der Abflugroute 07-N(lang) nicht möglich ist, liegt der Umweltdezernentin vor. Es stellt sich daher die Frage, ob der Magistrat zu anderen Bewertungen kommt oder andere Vorschläge im Sinn hat, die nicht Gegenstand der Beurteilung durch das Bundesverkehrsministerium waren. Der Hinweis auf das "Steilstartverfahren“ verwundert deshalb, weil dieses für Frankfurt inzwischen sowohl von der Bundesregierung als auch von der Lufthansa abgelehnt wurde. Will der Magistrat diese Ablehnungen nicht hinnehmen? Was könnte er dagegen tun? Der Verweis auf das veraltete Fluglärmgesetz im Bericht B 537 ist nicht zielführend, weil zum Zeitpunkt des Berichts - 22.12.2006 - der Deutsche Bundestag bereits das neue Fluglärmgesetz verabschiedet hatte, das aller Erwartung nach im Februar 2007 den Bundesrat passieren wird. Der Magistrat könnte sich daher durchaus auf die neue Rechtslage beziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.12.2006, B 537