Überprüfung der Verkehrssituation - ein Konzept für die verkehrliche Anbindung der Kindertageseinrichtung nicht zulasten der Heinrich-Lübke-Siedlung Vortrag…
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Überprüfung der Verkehrssituation - ein Konzept für die verkehrliche Anbindung der Kindertageseinrichtung nicht zulasten der Heinrich-Lübke-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 126
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 26.06.2012, OA 227 entstanden aus Vorlage: OF 174/7 vom 26.06.2012
Betreff: Überprüfung der Verkehrssituation - ein Konzept für die verkehrliche Anbindung der Kindertageseinrichtung nicht zulasten der Heinrich-Lübke-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 126 In der Anlage Erläuterungsbericht zur M 126 wird unter dem Stichwort Lage und Landschaft auf einen Weg hingewiesen, "welcher nach Fertigstellung der Erschließung dient". Damit ist ein früher gesperrter, inzwischen für kurzfristige Haltesituationen freigegebener Weg vor der Altenwohnanlage und der Begegnungsstätte gemeint, der zugleich auch Schulweg für die Kinder aus der Heinrich-Lübke-Siedlung ist. Wenn dieser Weg für die "Erschließung" geplant ist, bedeutet dies für die Anwohner ein hohes Verkehrsaufkommen, weil davon auszugehen ist, dass für eine U3-Einrichtung die Kinder in der Regel (wenn sie nicht in der Siedlung wohnen) mit dem Auto gebracht werden. Da auch keine Parkplätze vorgesehen sind, wird sich vermutlich in den Zeiten des Bringens und Abholens der Kinder ein Parkproblem ergeben, zusätzliches Verkehrsaufkommen wird die Wohnqualität beeinträchtigen und den Schulweg tendenziell unsicherer machen. Deshalb möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die Einrichtung ein Verkehrskonzept vorzulegen, das die oben genannten Punkte berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 126
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. Mai 2012MM 126Neubau der Kindertageseinrichtung Rödelheim hinter der Ebelfeldschule in Frankfurt Praunheim, Praunheimer HohlMagistratsvortrag
- 26. Juni 2012OFOF 174/7Überprüfung der Verkehrssituation - ein Konzept für die verkehrliche Anbindung der KT nicht zu Lasten der HLSOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 26. Juni 2012Sie sind hierOAOA 227Überprüfung der Verkehrssituation - ein Konzept für die verkehrliche Anbindung der Kindertageseinrichtung nicht zulasten der Heinrich-Lübke-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 126Anregung
- 15. Oktober 2012STST 1642Überprüfung der Verkehrssituation - ein Konzept für die verkehrliche Anbindung der Kindertagesein-richtung nicht zulasten der Heinrich-Lübke-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 126Stellungnahme
- 3. Mai 2013Antwort des Magistrats · nach 49 WochenSTST 611Überprüfung der Verkehrssituation - ein Konzept für die verkehrliche Anbindung der Kindertagesein-richtung nicht zulasten der Heinrich-Lübke-Siedlung Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 126Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 317 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlage NR 318 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen. 4. Die Vorlage OA 227 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 317 und NR 318) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 318) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Piraten (= Ablehnung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 126 = Annahme, NR 317 und NR 318 = Ablehnung) NPD (M 126 = Annahme, NR 317 und NR 318 = Enthaltung) REP und Stv. Ochs (M 126, NR 317, NR 318 und OA 227 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 126 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 317 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen. 3. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, die Beratung der Vorlage NR 318 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage NR 318 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass der Magistrat gebeten wird, zu den Vorlagen NR 315, NR 316, NR 317, NR 318 und NR 320 einen zusammenfassenden Bericht zu erstellen. 4. Die Vorlage OA 227 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, NPD, REP und Stv. Ochs gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme im Rahmen NR 317 und NR 318) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme im Rahmen NR 318) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie LINKE. und Piraten (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 126 = Annahme, NR 317 und NR 318 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.