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U-Bahn-Bau: Dauerhafter Ausgleich für 14 zu fällende Bäume! Antrag der FAG-Fraktion vom 24.01.2006, NR 2212

Vorlagentyp: OA
31 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Inhalt

Anregung vom 16.02.2006, OA 2233

entstanden aus Vorlage: OF 1321/9 vom 06.02.2006

Betreff:

U-Bahn-Bau: Dauerhafter Ausgleich für 14 zu fällende Bäume! Antrag der FAG-Fraktion vom 24.01.2006, NR 2212

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. v. 15.12.2005, § 10477; Planoffenlegung für D-Linie TA II

Nach den Plänen für den U-Bahn-Bau in Bockenheim/Ginnheim sollen auf dem Spielplatz Mahräckerstraße 14 Bäume gefällt werden. Sie sind zum Teil 80 Jahre alt und haben nach der Umweltverträglichkeitsstudie gehobene Bedeutung als innnerstädtischer Lebensraum für Tiere, das Stadtbild und das Mikroklima.

Als Ausgleich sollen nach den Plänen auf der Trasse der jetzigen Trambahnlinie 16, zwischen Markus-Krankenhaus und Bockenheimer Friedhof, 18 Bäume gepflanzt werden.

Gemäß dem Stadtverordnetenbeschluss vom 15.12.2005, § 10477, sollen die Trassen für die geplante Straßenbahnringlinie freigehalten werden. Sie soll genau auf diesem Stück fahren.

Es wäre total unsinnig, erst die Schienen herauszureißen und Bäume zu pflanzen und dann die Bäume wieder zu fällen und wieder Schienen zu legen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. in Bezug auf die geplante Ausgleichsfläche Widerspruch beim Regierungspräsidium einzulegen;
  2. den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich vollständig in der Nähe der zu fällenden Bäume herzustellen. Zum Beispiel könnten Flächen Auf der Schloßhecke als Ausgleichsflächen dienen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Antrag vom 24.01.2006, NR 2212

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Februar 2006OFOF 1321/9U-Bahn-Bau: Dauerhafter Ausgleich für 14 zu fällende Bäume!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 16. Februar 2006Sie sind hier
    OAOA 2233U-Bahn-Bau: Dauerhafter Ausgleich für 14 zu fällende Bäume! Antrag der FAG-Fraktion vom 24.01.2006, NR 2212
    Anregung
  3. 26. April 2006STST 557U-Bahn-Bau: Dauerhafter Ausgleich für 14 zu fällende Bäume!Stellungnahme
  4. 8. September 2006Antwort des Magistrats · nach 31 WochenBB 354Trassensicherung für die geplante Straßenbahnringlinie (2) Stadtverordnetenbeschluss § 10477 (GVP)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 21.02.2006
TO I, TOP 58
Erledigt
1. Die Vorlage NR 2212 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 2233 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
REP (NR 2212 = Prüfung und Berichterstattung, OA 2233 = Annahme)Die Linke (NR 2212 und OA 2233 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 2212 und OA 2233 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 2212 = Prüfung und Berichterstattung, OA 2233 = Annahme) Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (NR 2212 und OA 2233 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 108
Erledigt
1. Die Vorlage NR 2212 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 2233 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAGREPDie LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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