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Trassensicherung für die geplante Straßenbahnringlinie (2) Stadtverordnetenbeschluss § 10477 (GVP)

Vorlagentyp: NRFAG
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Begründung

In der Umweltverträglichkeitsstudie mit integriertem Landschaftspflegerischen Begleitplan zur U-Bahn-D-Strecke, Teilabschnitt II (S. 37), wird der oben genannte Mittelstreifen als Ausgleichsfläche benannt. Für den Bau einer Stadtbahnrampe würden demnach 0,1 ha „dem Landschaftshaushalt weitestgehend verloren" gehen. Deshalb heißt es in dem Plan weiter: „Als Ausgleich für die Überbauung wird ein Rückbau der Versiegelungsflächen im Bereich des nicht mehr benötigten Gleiskörpers in der Ginnheimer Landstraße zwischen Franz-Rücker-Allee und Wilhelm-Epstein-Straße vorgenommen. Die Flächen stehen nach dem Abtrag und der Auffüllung mit Mutterboden dem Landschaftshaushalt wieder zur Verfügung." Eine anderweitige Ausgleichsfläche in der Größe von 0,1 ha dürfte zu finden sein. Der „Abtrag" und die „Auffüllung mit Mutterboden" der betreffenden Fläche würde bei einer dortigen (Wieder)Einrichtung einer Straßenbahn(ring)linie praktisch zu doppelten Kosten führen.

Inhalt

Antrag vom 24.01.2006, NR 2212

Betreff:

Trassensicherung für die geplante Straßenbahnringlinie (2) Stadtverordnetenbeschluss § 10477 (GVP)

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 12.05.2006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Mittelstreifen der Ginnheimer Landstraße zwischen Wilhelm-Epstein-Straße und Frauenlobstraße, auf dem sich heute Straßenbahngleise befinden, soll nicht als Ausgleichsfläche für den Bau der U-Bahn-D-Strecke genutzt werden, damit dort die Option auf die Einrichtung einer Straßenbahnringlinie offen gehalten wird.

Begründung:

In der Umweltverträglichkeitsstudie mit integriertem Landschaftspflegerischen Begleitplan zur U-Bahn-D-Strecke, Teilabschnitt II (S. 37), wird der oben genannte Mittelstreifen als Ausgleichsfläche benannt. Für den Bau einer Stadtbahnrampe würden demnach 0,1 ha "dem Landschaftshaushalt weitestgehend verloren" gehen. Deshalb heißt es in dem Plan weiter: "Als Ausgleich für die Überbauung wird ein Rückbau der Versiegelungsflächen im Bereich des nicht mehr benötigten Gleiskörpers in der Ginnheimer Landstraße zwischen Franz-Rücker-Allee und Wilhelm-Epstein-Straße vorgenommen. Die Flächen stehen nach dem Abtrag und der Auffüllung mit Mutterboden dem Landschaftshaushalt wieder zur Verfügung."

Eine anderweitige Ausgleichsfläche in der Größe von 0,1 ha dürfte zu finden sein. Der "Abtrag" und die "Auffüllung mit Mutterboden" der betreffenden Fläche würde bei einer dortigen (Wieder)Einrichtung einer Straßenbahn(ring)linie praktisch zu doppelten Kosten führen.

Nebenvorlage: Anregung vom 16.02.2006, OA 2233

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2006Sie sind hier
    NRNR 2212Trassensicherung für die geplante Straßenbahnringlinie (2) Stadtverordnetenbeschluss § 10477 (GVP)
    STVV-Antrag · FAG
  2. 8. September 2006Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 354Trassensicherung für die geplante Straßenbahnringlinie (2) Stadtverordnetenbeschluss § 10477 (GVP)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
OBR 2
Sitzung 49 · 13.02.2006
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 2212 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 48 · 14.02.2006
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 2212 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 50 · 21.02.2006
TO I, TOP 58
Beraten
1. Die Vorlage NR 2212 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 2233 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
REP (NR 2212 = Prüfung und Berichterstattung, OA 2233 = Annahme)Die Linke (NR 2212 und OA 2233 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 2212 und OA 2233 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Annahme) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 2212 = Prüfung und Berichterstattung, OA 2233 = Annahme) Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (NR 2212 und OA 2233 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 52 · 23.02.2006
TO II, TOP 108
Beraten
1. Die Vorlage NR 2212 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage OA 2233 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREP
Ablehnung:
GrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPFAGREPDie LinkeÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE, FAG, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 1 · 13.06.2006
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 2212 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG und BFF

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