Keine weitere Fluglärmbelastung der südlichen Stadtteile durch Verlagerung von Flugbewegungen auf die Route 07-N (lang)
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Anregung vom 15.06.2012, OA 220 entstanden aus Vorlage: OF 342/5 vom 30.05.2012
Betreff: Keine weitere Fluglärmbelastung der südlichen Stadtteile durch Verlagerung von Flugbewegungen auf die Route 07-N (lang) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gegenüber der Landesregierung und in allen damit befassten Gremien, denen er angehört, mit allem Nachdruck gegen die im Maßnahmenpaket der Landesregierung vorgeschlagene und von der Fraport AG beabsichtige Verlagerung von Starts von der Route 07-N (kurz), der sogenannten Krankenhausroute, auf die Route 07-N (lang) zu intervenieren. Der Magistrat soll sich hingegen zum Schutz der ohnehin schon massiv durch die Landeanflüge auf die Nordwestlandebahn belasteten Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 5 für eine Lösung starkmachen, nach der so viele Starts wie möglich über die neue Route 07-N (ultralang) nach Überprüfung der dadurch neu entstehenden Belastungen abgewickelt werden und die verbleibenden Starts zu gleichen Teilen über die Route 07-N (kurz) und Route 07-N (lang) aufgeteilt werden. Vor der Inbetriebnahme der Route 07-N (ultralang) sind die Starts, wie es der Planfeststellungsbeschluss vorgibt, gleichmäßig auf die Route 07-N (kurz) und die Route 07-N (lang) zu verteilen. Der Magistrat soll sich ferner zum Schutz der ohnehin schon massiv durch die Landeanflüge über die Nordwestlandebahn belasteten Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks 5 dafür einsetzen, dass die Centerbahn wieder für Landungen freigegeben wird und die Nordwestlandebahn im Zeitraum von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nicht genutzt werden darf.
Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger im Ortsbezirk 5 werden seit Eröffnung der Nordwestlandebahn bei Westwetterlage, also zu 75 Prozent des Jahres, schon massiv durch den Landeanflug, für viele unerträglich, belastet. Auch bei Ostwetterlage werden derzeit etwa 40 Prozent der startenden Flugzeuge über die Route 07-N (kurz) abgewickelt und 60 Prozent über die Route 07-N (lang). Schweren Maschinen, die nur langsam an Höhe gewinnen, wird grundsätzlich die lange Route zugewiesen. Schon diese Nutzung führt dazu, dass das südliche Frankfurt zu jeder Zeit und Wetterlage erheblich von Fluglärm belastet ist. Planungen, künftig fast alle Abflüge über die Route 07-N (lang) abzuwickeln und nur noch zehn Prozent über die kurze Variante, sind deshalb im Interesse der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Süden, aber auch der Bewohner von Bergen-Enkheim wie auch Neu-Isenburg und Offenbach mit allem Nachdruck zurückzuweisen. Eine erste Berechnung einer vollständigen Verlagerung der Krankenhausroute auf die Route 07-N (lang) hat ergeben, dass die Zahl der von Fluglärm hochbetroffenen Menschen durch diese Maßnahme zunehmen würde. Umsiedlungen der Bewohnerinnen und Bewohner und industrielle Nutzung von Teilen des Ortsbezirks 5 durch die Fraport AG, wie es der Vorsitzende der Fluglärmkommission in Aussicht stellt, sind für den Ortsbeirat 5 keine Perspektive. Der Ortsbeirat 5 ist sich darüber im Klaren, dass bei Ostwetterlage mit der Nutzung der Route 07-N (kurz) auch Menschen in anderen Teilen Frankfurts durch Fluglärm belastet werden. Deren Situation ist jedoch keineswegs vergleichbar mit der startnahen Situation direkt unter dem Abflug im Süden und der dauerhaften Lärmbelastung durch den Endanflug über die Nordwestlandebahn im Frankfurter Süden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Mai 2012OFOF 342/5Keine weitere Fluglärmbelastung der südlichen Stadtteile durch Verlagerung von Flugbewegungen auf die Route 07-N(lang)Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
- 15. Juni 2012Sie sind hierOAOA 220Keine weitere Fluglärmbelastung der südlichen Stadtteile durch Verlagerung von Flugbewegungen auf die Route 07-N (lang)Anregung
- 23. November 2012Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 501Keine weitere Fluglärmbelastung der südlichen Stadtteile durch Verlagerung von Flugbewegungen auf die Route 07-N (lang)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, GRÜNE, LINKE., Piraten und RÖMER gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und REP (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.