Videoüberwachungsanlage an der Konstablerwache Vortrag des Magistrats vom 22.12.2017, M 264
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Thema Umwelt und Energie verfolgenInhalt
Anregung vom 23.01.2018, OA 218 entstanden aus Vorlage: OF 499/1 vom 23.01.2018
Betreff: Videoüberwachungsanlage an der Konstablerwache Vortrag des Magistrats vom 22.12.2017, M 264 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf eine Modernisierung der Videoüberwac hungsanlage an der Konstablerwache zu verzichten und stattdessen die Anlage zu demontieren.
Begründung: Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist ein umstrittenes Thema. Der Magistrat hat sich jüngst dazu entschlossen, weitere Videokameras am Hauptbahnhof und an der Konstablerwache zu installieren. Die Anlage an der Konstablerwache soll zudem modernisiert werden. Doch bisher haben weder der Magistrat noch der Polizeipräsident eindeutig belegen können, dass die bestehende Videoüberwachungsanlage signifikant dazu beigetragen hat, Straftaten zu verhindern oder solche aufzuklären. Laut der Frankfurter Polizei hat sich die Kriminalität an der Konstablerwache deutlich verringert beziehungsweise verlagert. Gleichzeitig taugt laut Polizei die Bildqualität der im Jahr 2001 installierten Anlage schon lange nicht mehr zur Identifizierung von Kriminellen. Diese widersprüchlichen Aussagen machen deutlich, dass die Anlage keinen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung an diesem Ort leistet, aber sie stellt einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und informationelle Selbstbestimmung unbescholtener Menschen dar. Deswegen gehört sie dort abmontiert und nicht modernisiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.12.2017, M 264 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.01.2018
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Dezember 2017MM 264Neuinstallation fest installierter Anlagen zur Bildübertragung an den Standorten Hauptbahnhof/Taunusstraße und Hauptwache und Test mobiler Anlagen zur Bildübertragung im Allerheiligenviertel sowie technische Modernisierung vorhandener fest installierter AMagistratsvortrag
- 23. Januar 2018Sie sind hierOAOA 218Videoüberwachungsanlage an der Konstablerwache Vortrag des Magistrats vom 22.12.2017, M 264Anregung
- 23. Januar 2018OFOF 499/1Videoüberwachungsanlagen an der KonstablerwacheOrtsbeiratsantrag · LINKE.
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (M 264 = Annahme, OA 218 = Ablehnung) FRAKTION und FRANKFURTER (M 264 = Ablehnung, OA 218 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 264 = Ablehnung, OA 218 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE. und FDP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (M 264 = Annahme, OA 218 = Ablehnung) FDP (M 264 = Ablehnung, OA 218 = Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)