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eungesheimTitel/Betreff: FES - Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?

Vorlagentyp: OA
109 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Da Klein-Elektrogeräte unterhalb der Größe einer Mikrowelle (z. B. Bügeleisen, Haartrockner) nicht mehr über den Haushalts- oder Sperrmüll entsorgt werden können und der Kofferraumservice lediglich im Osten (Weidenbornstraße), Westen (Breuerwiesenstraße) und Süden (Seehofstraße) angeboten wird, fehlt den Bürger/innen im Ortsbezirk 10 eine adäquate Ablieferungsstelle für ihre alten Elektro-Kleingeräte. Viele Bürger/innen verfügen weder über einen PKW noch sind sie aufgrund eingeschränkter Mobilität in der Lage, die angebotenen Höfe zu nutzen. Auch ist der Aufwand hierfür unangemessen hoch. Die Geräte werden demnach vermutlich nach wie vor im Hausmüll entsorgt werden. Ein alternatives Angebot in unmittelbarer Wohnnähe ist daher dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2007, B 70 Bericht des Magistrats vom 16.07.2007, B 503 Bericht des Magistrats vom 17.12.2007, B 922 Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 231 Bericht des Magistrats vom 31.10.2008, B 679 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 08.11.2006 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung der KAV am 27.11.2006, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 216 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 30.11.2006, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 216 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1147, 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 30.11.2006 Aktenzeichen: 91 2

Inhalt

Anregung vom 31.10.2006, OA 216

entstanden aus Vorlage: OF 174/10 vom 01.10.2006

Betreff:

FES - Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) aufzufordern,

  1. für den Frankfurter Nordosten ebenfalls einen sogenannten Kofferraum- oder andersartigen Service für Elektro-Kleingeräte-Entsorgung anzubieten und
  2. den Service so zu gestalten, dass auch für Bürger/innen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt und ohne Auto sind, die Entsorgung von Kleingeräten realistisch umzusetzen ist.

Begründung:

Da Klein-Elektrogeräte unterhalb der Größe einer Mikrowelle (z. B. Bügeleisen, Haartrockner) nicht mehr über den Haushalts- oder Sperrmüll entsorgt werden können und der Kofferraumservice lediglich im Osten (Weidenbornstraße), Westen (Breuerwiesenstraße) und Süden (Seehofstraße) angeboten wird, fehlt den Bürger/innen im Ortsbezirk 10 eine adäquate Ablieferungsstelle für ihre alten Elektro-Kleingeräte.

Viele Bürger/innen verfügen weder über einen PKW noch sind sie aufgrund eingeschränkter Mobilität in der Lage, die angebotenen Höfe zu nutzen. Auch ist der Aufwand hierfür unangemessen hoch. Die Geräte werden demnach vermutlich nach wie vor im Hausmüll entsorgt werden.

Ein alternatives Angebot in unmittelbarer Wohnnähe ist daher dringend erforderlich.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. Oktober 2006OFOF 174/10eungesheimFraktion: GRÜNETitel/Betreff: FES - Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Ortsbeiratsantrag
  2. 31. Oktober 2006Sie sind hier
    OAOA 216eungesheimTitel/Betreff: FES - Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?
    Anregung
  3. 9. Februar 2007BB 70eungesheimTitel/Betreff: FES - Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht
  4. 16. Juli 2007BB 503eungesheimTitel/Betreff: FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht
  5. 17. Dezember 2007BB 922eungesheimTitel/Betreff: FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht
  6. 9. Mai 2008BB 231eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht
  7. 31. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 109 WochenBB 679eungesheimTitel/Betreff: a) Einrichtung einer Grünschnitt- und einer Müllsammelstelle b) FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürger/innen?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
KAV
Sitzung 10 · 27.11.2006
TO II, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage OA 216 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 6 · 30.11.2006
TO I, TOP 25
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 216 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
Sonstige:
NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

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