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Bike-and-ride-Konzept im Ortsbezirk 9 Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 674

Vorlagentyp: OA
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Begründung

Aus dem Bericht des Magistrates wird überhaupt nicht ersichtlich, dass der Magistrat seit dem Erscheinen des Bike-and-ride-Konzeptes aktiv geworden ist. Die Tabelle in der Anlage des Berichtes B 674 ist auch schon im Bike-and-ride-Konzept vom Januar enthalten und die Antworten zu den konkreten Anregungen des Ortsbeirates 9, OA 1912, sind nicht nur viel zu pauschal, sondern fallen sogar noch hinter das Bike-and-ride-Konzept zurück. Dort wird nämlich schon für die einzelnen Stationen die Anzahl neuer Abstellanlagen und ein Realisierungszeitraum angeben. Darum ist die Antwort völlig unzureichend. „Die Vorschläge zur Ausstattung der einzelnen Stationen werden bei den weiteren detaillierenden Planungen berücksichtigt. Ein genauer Zeitplan für die Umsetzung des Konzeptes kann ebenfalls erst im Rahmen weiterer detaillierender Planungen festgelegt werden.“ Die Förderung des Radverkehrs ist zu wichtig, um weiter verzögert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 674 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.02.2006, B 129 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.10.2005 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 674 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2116 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2132 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer
  2. Vorlage OA 2132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu
  4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 674 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 2116 = Ablehnung, OA 2132 = Annahme) Die Linke. (B 674 = Zurückweisung, OA 2116 und OA 2132 = Annahme) BFF (B 674 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 2116 = Ziffer
  5. Ablehnung, Ziffer
  6. Annahme, OA 2132 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 674 = Zurückweisung, OA 2116 = Annahme, OA 2132 = Ziffer
  7. Ablehnung, Ziffer
  8. Annahme)
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 59 Beschluss:
  10. Die Vorlage B 674 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2116 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2132 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer
  11. Vorlage OA 2132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FAG, REP und BFF gegen SPD, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3.
    • a)SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und Die Linke. (= Annahme)
    • b)SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 10511,
  13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005 Aktenzeichen: 61 1

Inhalt

Anregung vom 06.10.2005, OA 2116

entstanden aus Vorlage: OF 1256/9 vom 06.10.2005

Betreff:

Bike-and-ride-Konzept im Ortsbezirk 9 Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 674

Vorgang:

M 6/05; OA 1912 OBR 9

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 674 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, auf die konkreten Vorschläge der Anregung OA 1912 differenzierte Antworten zu geben und endlich mit detaillierten Planungen für Fahrradabstellanlagen zu beginnen.

Begründung:

Aus dem Bericht des Magistrates wird überhaupt nicht ersichtlich, dass der Magistrat seit dem Erscheinen des Bike-and-ride-Konzeptes aktiv geworden ist. Die Tabelle in der Anlage des Berichtes B 674 ist auch schon im Bike-and-ride-Konzept vom Januar enthalten und die Antworten zu den konkreten Anregungen des Ortsbeirates 9, OA 1912, sind nicht nur viel zu pauschal, sondern fallen sogar noch hinter das Bike-and-ride-Konzept zurück. Dort wird nämlich schon für die einzelnen Stationen die Anzahl neuer Abstellanlagen und ein Realisierungszeitraum angeben. Darum ist die Antwort völlig unzureichend. "Die Vorschläge zur Ausstattung der einzelnen Stationen werden bei den weiteren detaillierenden Planungen berücksichtigt. Ein genauer Zeitplan für die Umsetzung des Konzeptes kann ebenfalls erst im Rahmen weiterer detaillierender Planungen festgelegt werden.“

Die Förderung des Radverkehrs ist zu wichtig, um weiter verzögert zu werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 674

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Oktober 2005OFOF 1256/9Bike-and-Ride-Konzept im Ortsbezirk 9Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 6. Oktober 2005Sie sind hier
    OAOA 2116Bike-and-ride-Konzept im Ortsbezirk 9 Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 674
    Anregung
  3. 27. Februar 2006Antwort des Magistrats · nach 21 WochenBB 129Bike-and-Ride-KonzeptMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 24
Angenommen
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2116 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 674 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2116 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2132 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. Vorlage OA 2132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 674 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 2116 = Ablehnung, OA 2132 = Annahme) Die Linke. (B 674 = Zurückweisung, OA 2116 und OA 2132 = Annahme) BFF (B 674 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 2116 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, OA 2132 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 674 = Zurückweisung, OA 2116 = Annahme, OA 2132 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 59
Angenommen
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2116 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 674 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2116 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2116 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2132 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. Vorlage OA 2132 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGREPBFF
Ablehnung:
SPDDie LinkeÖkoLinX-ARLE.lFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGDie LinkeBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREPFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FAG, REP und BFF gegen SPD, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. a) SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und Die Linke. (= Annahme) b) SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren)

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