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Errichtung von Sitzgelegenheiten an geeigneten Stellen insbesondere an den Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad Bericht des Magistrats vom 18.07.2005, B 511

Vorlagentyp: OA
28 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Die im Jahr 2005 durchgeführte repräsentative Befragungsaktion unter der über 50-jährigen Bevölkerung Niederrads hat einen eklatanten Mangel an Bänken und sonstigen Sitzgelegenheiten im Stadtteil zu Tage gefördert. Einen Stadtteil mit fast 25.000 Einwohnern mit dem Umstellen von drei Bänken in den Bereichen Haardtwaldplatz, Bruchfeldplatz und Melibocusstraße zufrieden stellen zu wollen und weiter zu erklären, dass im Haushalt bis zum Jahre 2006 keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen, grenzt an Provokation. Das Ruhe- und Verschnaufbedürfnis der zumeist älteren Menschen lässt sich an keiner wie auch immer erstellten Statistik messen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.07.2005, B 511 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2006, ST 175 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 05.10.2005 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2005, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 511 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2099 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2099 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 511 = Zurückweisung, OA 2099 = Annahme) BFF (B 511 = Kenntnis, OA 2099 = Annahme)
  3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 03.11.2005, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  4. Die Vorlage B 511 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2099 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2099 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. zu
    • a): CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu
    • b): CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 511 = Kenntnis) REP (B 511 = Kenntnis, OA 2099 = Ablehnung)
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2005, TO II, TOP 45 Beschluss:
  7. Die Vorlage B 511 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2099 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2099 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
    • b)CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 10323,
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005 Aktenzeichen: 92 13

Inhalt

Anregung vom 30.09.2005, OA 2099

entstanden aus Vorlage: OF 859/5 vom 14.09.2005

Betreff:

Errichtung von Sitzgelegenheiten an geeigneten Stellen insbesondere an den Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad Bericht des Magistrats vom 18.07.2005, B 511

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 511 vom 18.07.2005 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, trotz bestehender Formalien, die Errichtung von zusätzlichen Sitzgelegenheiten an geeigneten Stellen, insbesondere an den Bus- und Straßenbahnhaltestellen, in Niederrad zeitnah zum Wohle der Bevölkerung voranzutreiben.

Begründung:

Die im Jahr 2005 durchgeführte repräsentative Befragungsaktion unter der über 50-jährigen Bevölkerung Niederrads hat einen eklatanten Mangel an Bänken und sonstigen Sitzgelegenheiten im Stadtteil zu Tage gefördert.

Einen Stadtteil mit fast 25.000 Einwohnern mit dem Umstellen von drei Bänken in den Bereichen Haardtwaldplatz, Bruchfeldplatz und Melibocusstraße zufrieden stellen zu wollen und weiter zu erklären, dass im Haushalt bis zum Jahre 2006 keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen, grenzt an Provokation.

Das Ruhe- und Verschnaufbedürfnis der zumeist älteren Menschen lässt sich an keiner wie auch immer erstellten Statistik messen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.07.2005, B 511

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Juli 2005BB 511Errichtung von Sitzgelegenheiten an geeigneten Stellen insbesondere an den Bus- und Straßenbahnhaltestellen in NiederradMagistratsbericht
  2. 14. September 2005OFOF 859/5Errichtung von Sitzgelegenheiten an geeigneten Stellen insbesondere an den Bus- und Straßenbahnhaltestellen in NiederradOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD
  3. 30. September 2005Sie sind hier
    OAOA 2099Errichtung von Sitzgelegenheiten an geeigneten Stellen insbesondere an den Bus- und Straßenbahnhaltestellen in Niederrad Bericht des Magistrats vom 18.07.2005, B 511
    Anregung
  4. 27. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 28 WochenSTST 175Errichtung von Sitzgelegenheiten an geeigneten Stellen insbesondere an den Bus- und Straßenbahnhaltestellen in NiederradStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 44 · 04.10.2005
TO I, TOP 21
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 511 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2099 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2099 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Sonstige:
Die Linke (B 511 = Zurückweisung, OA 2099 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 511 = Zurückweisung, OA 2099 = Annahme)E.l (B 511 = Zurückweisung, OA 2099 = Annahme)BFF (B 511 = Kenntnis, OA 2099 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 511 = Zurückweisung, OA 2099 = Annahme) BFF (B 511 = Kenntnis, OA 2099 = Annahme)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 46 · 03.11.2005
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 511 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2099 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2099 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
FDP (B 511 = Kenntnis)REP (B 511 = Kenntnis, OA 2099 = Ablehnung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG zu 2. zu a): CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b): CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 511 = Kenntnis) REP (B 511 = Kenntnis, OA 2099 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 17.11.2005
TO II, TOP 45
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 511 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2099 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 2099 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREPBFF
Ablehnung:
FAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAGDie LinkeBFFÖkoLinX-ARLE.l
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
GrüneDie LinkeBFFÖkoLinX-ARLE.lREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) b) CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE, Die Linke., BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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