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Ginnheimer Kirchplatz Vortrag des Magistrats vom 24.06.2005, M 125

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Begründung

Die Verschönerung des Platzes im historischen Sinne sollte das Ziel sein. Nachdem unterschiedliche Vorschläge keine brauchbare Lösung des genannten Bereiches brachten, haben die dem Ortsbeirat angehörenden Parteien auf einer gemeinsamen Ortsbegehung einen Neuentwurf im Sinne des Konzeptes „Schöneres Frankfurt“ entwickelt. Um die Kirche aus ihrer in die Platzecke gedrängten Lage zu befreien, soll der gesamte Straßen- und Fußgängerbereich einheitlich wie der Kirchplatz aufgepflastert werden. So würde ein harmonisches und dem Denkmalschutz gerecht werdendes Gesamterscheinungsbild entstehen. Die Kirche wird als Hochzeits- und Taufkirche, wie auch als Fest- und Konzertsaal genutzt, wobei die Begegnungsmöglichkeiten der Besucher bisher auf einen ein Meter breiten Gehweg beschränkt sind. Mit einer Umgestaltung des Bereiches, wie oben dargelegt, wird zugleich Raum für Kommunikation geschaffen werden, welche wiederum der Aktivierung des Platzes dient. Die Kirche stünde wieder im Zentrum Ginnheims. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2005, M 125 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 21.09.2005 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 26.09.2005, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 125 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.10.2005, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage M 125 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.11.2005, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2089 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  12. CDU, GRÜNE, FDP und REP; SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. zu
    • a): CDU, GRÜNE und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
    • b): CDU und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Protokollerklärung der GRÜNEN: "Die Fraktion der GRÜNEN stimmt dem Vortrag des Magistrats M 125 unter dem Vorbehalt zu, dass der erwähnte Linienbusverkehr in der Straße Alt-Ginnheim weder geplant noch möglich ist."
  13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  14. Der Vorlage M 125 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage OA 2089 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2089 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  15. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 125 = Annahme, OA 2089 = Ablehnung) Die Linke. (M 125 = Annahme, OA 2089 = Ziffer
  16. Ablehnung, Ziffer
  17. Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 125 und OA 2089 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 125 = Annahme, OA 2089 = Prüfung und Berichterstattung) E.L. (M 125 = Ablehnung, OA 2089 = Annahme)
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2005, TO II, TOP 24 Beschluss:
  19. Der Vorlage M 125 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage OA 2089 zugestimmt. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2089 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  20. M 125: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FAG, REP und Die Linke. gegen SPD und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) ; BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) sowie Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 10303,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung vom 15.09.2005, OA 2089

entstanden aus Vorlage: OF 1213/9 vom 01.09.2005

Betreff:

Ginnheimer Kirchplatz Vortrag des Magistrats vom 24.06.2005, M 125

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Vortrag des Magistrats, M 125, wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, die Erweiterung des Platzes um die historische Kirche in Ginnheim, im Bereich der Straßen "Ginnheimer Hohl“ und "Alt-Ginnheim“, umzuplanen.

a) In Höhe des Platzes werden die beiden Straßen einschließlich der Bürgersteige mit denselben Steinen wie der Kirchplatz aufgepflastert, sodass um die Bethlehemkirche herum eine einheitlich ebene Fläche entsteht.

b) Die Straßenführung wird durch eine Regenabflussrinne begrenzt. Diese wiederum wird an notwendigen Stellen zum Schutz der Fußgänger oder Gebäude mit Pfosten vom gleichen Typ, wie sie auf dem Kirchplatz stehen, unterstützt.

c) Die Beleuchtung sowie weitere Details sollten gemeinsam besprochen werden.

d) Der gesamte Bereich darf nur im Schritttempo befahren werden.

Begründung:

Die Verschönerung des Platzes im historischen Sinne sollte das Ziel sein. Nachdem unterschiedliche Vorschläge keine brauchbare Lösung des genannten Bereiches brachten, haben die dem Ortsbeirat angehörenden Parteien auf einer gemeinsamen Ortsbegehung einen Neuentwurf im Sinne des Konzeptes "Schöneres Frankfurt“ entwickelt. Um die Kirche aus ihrer in die Platzecke gedrängten Lage zu befreien, soll der gesamte Straßen- und Fußgängerbereich einheitlich wie der Kirchplatz aufgepflastert werden. So würde ein harmonisches und dem Denkmalschutz gerecht werdendes Gesamterscheinungsbild entstehen.

Die Kirche wird als Hochzeits- und Taufkirche, wie auch als Fest- und Konzertsaal genutzt, wobei die Begegnungsmöglichkeiten der Besucher bisher auf einen ein Meter breiten Gehweg beschränkt sind. Mit einer Umgestaltung des Bereiches, wie oben dargelegt, wird zugleich Raum für Kommunikation geschaffen werden, welche wiederum der Aktivierung des Platzes dient. Die Kirche stünde wieder im Zentrum Ginnheims.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 24.06.2005, M 125 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 21.09.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Juni 2005MM 125Umgestaltung von Teilbereichen der Straßen "Alt-Ginnheim" und "Ginnheimer Hohl" als 2..Bauabschnitt der Maßnahme - Neugestaltung des Ginnheimer Kirchplatzes - hier: Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 8043 zu Ziffer 2. Buchstabe aMagistratsvortrag
  2. 1. September 2005OFOF 1213/9Ginnheimer KirchplatzOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS
  3. 15. September 2005Sie sind hier
    OAOA 2089Ginnheimer Kirchplatz Vortrag des Magistrats vom 24.06.2005, M 125
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 45 · 26.09.2005
TO I, TOP 14
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 125 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 11.10.2005
TO II, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 125 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 2089 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 46 · 07.11.2005
TO I, TOP 13
Angenommen
1. Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2089 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
SPD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und REP; SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b): CDU und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung); SPD und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Protokollerklärung der GRÜNEN: "Die Fraktion der GRÜNEN stimmt dem Vortrag des Magistrats M 125 unter dem Vorbehalt zu, dass der erwähnte Linienbusverkehr in der Straße Alt-Ginnheim weder geplant noch möglich ist."

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 15.11.2005
TO I, TOP 28
Angenommen
1. Der Vorlage M 125 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage OA 2089 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2089 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (M 125 = Annahme, OA 2089 = Ablehnung)Die Linke (M 125 = Annahme, OA 2089 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung)BFF (M 125 und OA 2089 = Enthaltung)ÖkoLinX-ARL (M 125 = Annahme, OA 2089 = Prüfung und Berichterstattung)E.l (M 125 = Ablehnung, OA 2089 = Annahme)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) zu 2. a) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 125 = Annahme, OA 2089 = Ablehnung) Die Linke. (M 125 = Annahme, OA 2089 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) BFF (M 125 und OA 2089 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 125 = Annahme, OA 2089 = Prüfung und Berichterstattung) E.L. (M 125 = Ablehnung, OA 2089 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 17.11.2005
TO II, TOP 24
Angenommen
1. Der Vorlage M 125 wird unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu der Vorlage OA 2089 zugestimmt. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 2089 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage OA 2089 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / M 125)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPDie LinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
SPDE.l
Enthaltung:
BFF
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGREPDie Linke
Ablehnung:
SPDE.lFDPÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGE.l
Ablehnung:
FDPREPDie LinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. M 125: CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und E.L. (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FAG, REP und Die Linke. gegen SPD und E.L. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) ; BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE, FAG und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) sowie Die Linke. und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)

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