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Änderung einer Tempo-30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich und Fortführung der Grunderneuerung von Gemeindestraßen in Seckbach

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Idee
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Begründung

Die unter Punkt 1. aufgeführten Straßenabschnitte sind von jeher niveaugleich angelegt. Das heißt, eine Trennung zwischen Fußgängern und motorisiertem Verkehr ist nicht vorhanden. Es ist lediglich die bestehende Beschilderung der Tempo-30-Zone zu ersetzen; bauliche Maßnahmen sind nicht erforderlich. Nach Beendigung der Grunderneuerung im alten Dorfkern ist eine Weiterführung dieser Maßnahme in den unter den Punkten 2. und 3. aufgeführten Abschnitten sinnvoll und notwendig. Neben der erforderlichen Grunderneuerung der Straßen wird auch gleichzeitig die Verschönerung des Stadtteils weiter vorangetrieben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2007, B 154 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.11.2006 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2006, TO I, TOP 56 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 200 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und BFF gegen FDP(= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2006, TO II, TOP 43 Beschluss:

a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 200 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, BFF und NPD gegen FDP(= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE.WASG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1220, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2006 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 30.10.2006, OA 200

entstanden aus Vorlage: OF 34/11 vom 22.07.2006

Betreff:

Änderung einer Tempo-30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich und Fortführung der Grunderneuerung von Gemeindestraßen in Seckbach

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, gemäß der Tempo-30-Zonen-Planung im Ortsbezirk 11 (der Arbeitsgemeinschaft FSV Frauen Stadt Verkehr bzw. Bürogemeinschaft Frank und Stete, vom November 1991) folgende Maßnahmen umzusetzen:

  1. Die Zentgrafenstraße, ab Hofhaus- bis Ellerstraße und einschließlich Ellerstraße, sind baldmöglichst als zusammenhängender verkehrsberuhigter Bereich auszuweisen.
  2. Nach Beendigung der Sanierung von Hintergasse, Alsfelder und Romroder Straße sind der unter Punkt 1. genannte Bereich sowie die Hofhausstraße, ab der Wilhelmshöher Straße bis zur Kreuzung Hofgartenweg/Auerfeldstraße, ebenfalls mit Mitteln aus dem Programm "Grunderneuerung von Gemeindestraßen" zu sanieren und mit Auf- bzw. Einpflasterungen zu versehen.
  3. Der Abschnitt der Hofhausstraße zwischen Rathausgasse und Hausnummer 28 ist nach dessen Sanierung als verkehrsberuhigter Bereich auszuweisen.

Begründung:

Die unter Punkt 1. aufgeführten Straßenabschnitte sind von jeher niveaugleich angelegt. Das heißt, eine Trennung zwischen Fußgängern und motorisiertem Verkehr ist nicht vorhanden. Es ist lediglich die bestehende Beschilderung der Tempo-30-Zone zu ersetzen; bauliche Maßnahmen sind nicht erforderlich.

Nach Beendigung der Grunderneuerung im alten Dorfkern ist eine Weiterführung dieser Maßnahme in den unter den Punkten 2. und 3. aufgeführten Abschnitten sinnvoll und notwendig. Neben der erforderlichen Grunderneuerung der Straßen wird auch gleichzeitig die Verschönerung des Stadtteils weiter vorangetrieben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 22. Juli 2006OFOF 34/11Änderung einer Tempo-30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich und Fortführung der Grunderneuerung von Gemeindestraßen in SeckbachOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 30. Oktober 2006Sie sind hier
    OAOA 200Änderung einer Tempo-30-Zone in einen verkehrsberuhigten Bereich und Fortführung der Grunderneuerung von Gemeindestraßen in Seckbach
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 05.12.2006
TO I, TOP 56
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 200 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
NPD
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgBFF
Ablehnung:
FDPFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG und BFF gegen FDP(= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE.WASG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 14.12.2006
TO II, TOP 43
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 200 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 200 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke.wasgBFFNPD
Ablehnung:
FDPFAG
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDLinke.wasgBFFNPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, BFF und NPD gegen FDP(= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE.WASG, BFF und NPD (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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