Stephanstraße: Baustelle fertig, Straße ruiniert

Während der Bauphase sind durch Lkw und schwere Baumaschinen vielfältige Schäden im Umfeld der Baustelle entstanden. Beim Rangieren des schweren Geräts wurden vielfach Verkehrsschilder oder Poller umgefahren, im besten Fall entfernt. Da diese und andere Schäden eindeutig der Baustelle zuzuordnen sind, sollten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht für die Reparaturkosten aufkommen müssen. Auch der Investor wird Interesse an einem gepflegten Umfeld haben. Falschparker werden durch die entfernten Poller zur Zeit dazu eingeladen, großflächig auf den Geh- und Radwegen zu parken. Beispiel 1: Nicht nur das Gitter, sondern auch der Baum ist beschädigt. Beispiel 2: Auch dieser Baum weist tiefe Verletzungen der Rinde auf. Das Gitter ist verbeult. Beispiel 3: Der Baum ist nicht beschädigt, aber die Poller sind nicht befestigt und können Fußgänger und Radfahrer gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.08.2001 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.09.2001, TO I, TOP 66 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 190 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Satz nach dem Wort "Straßen" das Wort "Radwege" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen CDU und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.09.2001, TO II, TOP 124 Beschluss: Der Vorlage OA 190 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im ersten Satz nach dem Wort "Straßen" das Wort "Radwegen" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, F.D.P., FAG und PDS gegen CDU, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1113, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.09.2001 Aktenzeichen: 66 5