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Die Stadt Frankfurt erhebt Einwendungen gegen den Antrag der Fraport AG auf Planfeststellung der Landebahn Nordwest Antrag von SPD, GRÜNEN und FAG vom 25.02.2005, NR 1737

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens um eine Landebahn Nordwest ermöglicht technisch zukünftig eine Verdopplung der jährlichen Flugbewegungen. Der sich damit ebenfalls verdoppelnde Fluglärm würde der Stadt erhebliche Nachteile und finanzielle Lasten aufbürden, denn die Verlärmung von Wohnquartieren und lärmsensiblen Arbeitsplätzen würde erheblich zunehmen. Ebenso die von Naherholungsflächen und öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altersheimen. Konkret müsste die Stadt auf die Flächennutzung für 9.000 der bis zum Jahr 2010 neu geplanten 30.000 Wohnungen verzichten. Gesteigerter Fluglärm bewirkt zudem, dass auch viele Wohnungen des Altbestandes sich nicht mehr zum ruhigen Wohnen eignen. Das Wohl der Stadt durch eine Abwanderung von Wohnungssuchenden und Arbeitsplatzsuchenden in lärmarme Siedlungsgebiete wäre in der Konsequenz erheblich geschädigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2005, NR 1737 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.03.2005 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2005, TO I, TOP 2 Protokollerklärung der FAG-Fraktion:

  1. Die FAG-Fraktion im Römer stimmt dem vorgelegten Einwendungsentwurf in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2005 zu, um das Planungs- und Vermögensinteresse der Stadt Frankfurt am Main gegenüber der Fraport AG im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zu sichern.
  2. Die FAG-Fraktion im Römer ist grundsätzlich gegen die Erweiterung des Flughafens.
  3. Die FAG-Fraktion im Römer ist gegen die "Mediationsnacht".
  4. Die FAG-Fraktion im Römer ist für die 100%-Regelung beim Lärmschutz, wie es der Entwurf für das Fluglärmschutzgesetz vorsieht. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  5. Der Vorlage NR 1737 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1746 zugestimmt.
  6. Der Vorlage NR 1746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  7. Der Vorlage OA 1872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  8. Der Vorlage OA 1874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  9. Der Vorlage OA 1875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  10. Die Vorlage OA 1876 wird abgelehnt.
  11. Der Vorlage OA 1877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  12. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
  13. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
  14. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
  15. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
  16. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu
  17. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1876 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu
  18. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und PDS (NR 1737, NR 1746, NR 1872, NR 1874, OA 1875, OA 1876 und OA 1877 = Annahme)
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2005, TO I, TOP 2 Protokollnotiz der FAG-Fraktion
  20. Die FAG-Fraktion im Römer stimmt dem vorgelegten Einwendungs-Entwurf in der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2005 zu, um das Planungs- und Vermögensinteresse der Stadt Frankfurt gegenüber der Fraport AG im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zu sichern.
  21. Die FAG-Fraktion im Römer ist grundsätzlich gegen die Erweiterung des Flughafens.
  22. Die FAG-Fraktion im Römer ist gegen die "Mediationsnacht".
  23. Die FAG-Fraktion im Römer ist für die 100-Prozent-Regelung beim Lärmschutz, wie es der Entwurf für das Fluglärmschutzgesetz vorsieht. Beschluss:
  24. Der Vorlage NR 1737 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1746 zugestimmt.
  25. Der Vorlage NR 1746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  26. Der Vorlage OA 1872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  27. Der Vorlage OA 1874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  28. Der Vorlage OA 1875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  29. Die Vorlage OA 1876 wird abgelehnt. 7.
    • a)Der Vorlage OA 1877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Sikorski, Gisela Becker, Uwe Becker, Stein, Ditfurth, Dr. Dähne, Langer und Hübner sowie von Oberbürgermeisterin Roth dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
  30. NR 1737: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  31. NR 1746: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  32. OA 1872: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  33. OA 1874: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  34. OA 1875: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
  35. OA 1876: GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) sowie SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu
  36. OA 1877: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Es dient zur Kenntnis, dass Oberbürgermeisterin Roth gemäß § 63 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung gegen den vorstehenden Beschluss Widerspruch eingelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 8800,
  37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2005 Aktenzeichen: 83 1

Inhalt

Anregung vom 01.03.2005, OA 1876

entstanden aus Vorlage: OF 559/16 vom 03.02.2005

Betreff:

Die Stadt Frankfurt erhebt Einwendungen gegen den Antrag der Fraport AG auf Planfeststellung der Landebahn Nordwest Antrag von SPD, GRÜNEN und FAG vom 25.02.2005, NR 1737

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt am Main erhebt im Verfahren zur luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens um eine Landebahn Nordwest gegenüber der Anhörungsbehörde Einwendungen. Dies geschieht schriftlich innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist gemäß § 73 Abs. 4 Satz 1 HVwVfG.

In den Einwendungen wird als Hauptfaktor zur Begründung herangezogen, dass durch diese Planung eine technisch mögliche Verdopplung der Flugbewegungen und des Fluglärms über dem Stadtgebiet gegeben ist.

Die Folge:

a) Teile des Stadtgebietes (u. a. Bergen-Enkheim) werden einem dort derzeit noch möglichen ruhigen Wohnen, Arbeiten und einer dementsprechenden Freizeitgestaltung entzogen. D.h. es gibt eine Entwertung von stadteigenen Liegenschaften, was zu einem Vermögensverlust für die Stadt Frankfurt führt.

b) Arbeitsplätze (u. a. in Bergen-Enkheim) gehen durch Abwanderung in weniger lärmbelastete Nachbarkommunen verloren, damit tritt ein Verlust von Steuereinnahmen ein, d.h. der Stadt entstehen Vermögensschäden.

c) Zahlreiche Flächen werden dauerhaft einer konkret geplanten (oder in den kommenden Jahrzehnten möglichen) Bebauungsplanfestsetzung zum Wohnen, Arbeiten oder zur Naherholung (u. a. in Bergen-Enkheim) entzogen. Darunter befinden sich auch stadteigene Grundstücke, d. h. es liegt zum einen ein Eingriff in die Planungshohheit der Stadt vor, wie auch damit einhergehend ein Vermögensschaden für die Stadt Frankfurt entsteht.

d) Der Ausbau öffentlicher Einrichtungen der Stadt Frankfurt am Main wie etwa Kindergärten, Schulgebäude und Alteneinrichtungen (u. a. in Bergen-Enkheim) wird möglicherweise verhindert bzw. deren Nutzung erheblich eingeschränkt.

e) Der Stadt Frankfurt werden zusätzliche finanzielle Lasten für den passiven Lärmschutz und für die Verlagerung von öffentlichen Einrichtungen (u. a. in Bergen-Enkheim) in lärmärmere Stadtteile aufgebürdet.

f) Die Stadt Frankfurt befürchtet eine zunehmende Gefährdung für die Reinheit des Grund- und Trinkwassers insbesondere der stadteigenen Wasserwerke (Hinkelstein).

g) Zunehmender Bodenverkehr, der die Stadt belastet, höherer Verschleiß der Straßen, damit einhergehend zunehmende Belastungen für die Gesundheit und Vermögensschäden für die Stadt Frankfurt.

Der Magistrat wird beauftragt, das Regierungspräsidium Darmstadt in der Einwendungsschrift darüber zu informieren,

- in welchen der derzeit für das Wohnen und Arbeiten genutzten (oder zukünftig nutzbaren) Gebieten eine Verdopplung des Fluglärms zu einer Überschreitung der Orientierungswerte führen wird (heranzuziehen ist die Vorschrift DIN 18005 für den Schallschutz),

- wie viele lärmsensible Arbeitsplätze durch eine Fluglärmverdopplung im Stadtgebiet nach grober Schätzung betroffen wären,

- welche öffentlichen Einrichtungen der Stadt Frankfurt durch die Verdopplung des Fluglärms in ihrer Nutzung voraussichtlich eingeschränkt werden würden und welche finanziellen Lasten auf die Stadt zugunsten des passiven Schallschutzes bzw. einer gebotenen Verlagerung der Einrichtung zukommen können,

- für welche derzeit hinreichend konkret geplanten oder schon beschlossenen, aber noch nicht verwirklichten Bauleitplanungen auf städtischen Flächen durch eine Verdopplung der Flugbewegungen Lärmsteigerungen von mehr als 2 dB(A) zukommen können.

Begründung:

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens um eine Landebahn Nordwest ermöglicht technisch zukünftig eine Verdopplung der jährlichen Flugbewegungen. Der sich damit ebenfalls verdoppelnde Fluglärm würde der Stadt erhebliche Nachteile und finanzielle Lasten aufbürden, denn die Verlärmung von Wohnquartieren und lärmsensiblen Arbeitsplätzen würde erheblich zunehmen. Ebenso die von Naherholungsflächen und öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altersheimen.

Konkret müsste die Stadt auf die Flächennutzung für 9.000 der bis zum Jahr 2010 neu geplanten 30.000 Wohnungen verzichten. Gesteigerter Fluglärm bewirkt zudem, dass auch viele Wohnungen des Altbestandes sich nicht mehr zum ruhigen Wohnen eignen. Das Wohl der Stadt durch eine Abwanderung von Wohnungssuchenden und Arbeitsplatzsuchenden in lärmarme Siedlungsgebiete wäre in der Konsequenz erheblich geschädigt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Antrag vom 25.02.2005, NR 1737 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.03.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2005OFOF 559/16Die Stadt Frankfurt erhebt Einwendungen gegen den Antrag der Fraport AG auf Planfeststellung der Landebahn NordwestOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 1. März 2005Sie sind hier
    OAOA 1876Die Stadt Frankfurt erhebt Einwendungen gegen den Antrag der Fraport AG auf Planfeststellung der Landebahn Nordwest Antrag von SPD, GRÜNEN und FAG vom 25.02.2005, NR 1737
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 40 · 02.03.2005
TO I, TOP 2
Abgelehnt
Punkt 6: Die Vorlage OA 1876 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 1737 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1746 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1876 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 1877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6)
Zustimmung:
CDUFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
SPD (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 5. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 6. CDU und FDP (= Ablehnung) SPD (= vereinfachtes Verfahren) GRÜNE und FAG (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1876 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. zu 7. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (NR 1737, NR 1746, NR 1872, NR 1874, OA 1875, OA 1876 und OA 1877 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 42 · 02.03.2005
TO I, TOP 2
Abgelehnt
Punkt 6: Die Vorlage OA 1876 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 1737 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 1746 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1746 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 1872 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 1874 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 1875 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1876 wird abgelehnt. 7. a) Der Vorlage OA 1877 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Oesterling, Sikorski, Gisela Becker, Uwe Becker, Stein, Ditfurth, Dr. Dähne, Langer und Hübner sowie von Oberbürgermeisterin Roth dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. NR 1737: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. NR 1746: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. OA 1872: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 4. OA 1874: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 5. OA 1875: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 6. OA 1876: GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) sowie SPD (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) zu 7. OA 1877: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Es dient zur Kenntnis, dass Oberbürgermeisterin Roth gemäß § 63 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung gegen den vorstehenden Beschluss Widerspruch eingelegt hat.

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OA_1876_2005 Die Stadt Frankfurt erhebt Einwendungen gegen den Antrag der Fraport AG auf Planfeststellung der Landebahn Nordwest Antrag von SPD, GRÜNEN und FAG vom 25.02.2005, NR 1737

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