Die Stadt Frankfurt erhebt Einwendungen gegen den Antrag der Fraport AG auf Planfeststellung der Landebahn Nordwest

Antrag vom 03.02.2005, OF 559/16

Betreff:

Die Stadt Frankfurt erhebt Einwendungen gegen den Antrag der Fraport AG auf Planfeststellung der Landebahn Nordwest

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadt Frankfurt am Main erhebt im Verfahren zur luftverkehrs-rechtlichen Planfeststellung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens um eine Landebahn Nordwest gegenüber der Anhörungsbehörde Einwendungen. Dies geschieht schriftlich innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist gem. § 73 Abs. 4 Satz 1 HVwVfG.

In den Einwendungen wird als Hauptfaktor zur Begründung herangezogen, dass durch diese Planung eine technisch mögliche Verdopplung der Flugbewegungen und des Fluglärms über dem Stadtgebiet gegeben ist.

Die Folge:

a) Teile des Stadtgebietes (u. a. Bergen-Enkheim) werden einem dort derzeit noch möglichen ruhigen Wohnen, Arbeiten und einer dementsprechenden Freizeitgestaltung entzogen. D.h. es gibt eine Entwertung von stadteigenen Liegenschaften, was zu einem Vermögensverlust für die Stadt Frankfurt führt.

b) Arbeitsplätze (u. a. in Bergen-Enkheim) gehen durch Abwanderung in weniger lärmbelastete Nachbarkommunen verloren, damit tritt ein Verlust von Steuereinnahmen ein, d.h. der Stadt entstehen Vermögensschäden.

c) Zahlreiche Flächen werden dauerhaft einer konkret geplanten (oder in den kommenden Jahrzehnten möglichen) Bebauungsplanfestsetzung zum Wohnen, Arbeiten oder zur Naherholung (u. a. in Bergen-Enkheim) entzogen. Darunter befinden sich auch stadteigene Grundstücke, d. h. es liegt zum einen ein Eingriff in die Planungshohheit der Stadt vor, wie auch damit einhergehend ein Vermögensschaden für die Stadt Frankfurt entsteht.

d) Der Ausbau öffentlicher Einrichtungen der Stadt Frankfurt am Main wie etwa Kindergärten, Schulgebäude und Alteneinrichtungen (u. a. in Bergen-Enkheim) wird möglicherweise verhindert bzw. deren Nutzung erheblich eingeschränkt.

e) Der Stadt Frankfurt werden zusätzliche finanzielle Lasten für den passiven Lärmschutz und für die Verlagerung von öffentlichen Einrichtungen (u. a. in Bergen-Enkheim) in lärmärmere Stadtteile aufgebürdet.

f) Die Stadt Frankfurt befürchtet eine zunehmende Gefährdung für die Reinheit des Grund- und Trinkwassers insbesondere der stadteigenen Wasserwerke (Hinkelstein).

g) Zunehmender Bodenverkehr, der die Stadt belastet, höherer Verschleiß der Straßen, damit einhergehend zunehmende Belastungen für die Gesundheit und Vermögensschäden für die Stadt Frankfurt.

Der Magistrat wird beauftragt, das Regierungspräsidium Darmstadt in der

Einwendungsschrift darüber zu informieren,

- in welchen der derzeit für das Wohnen und Arbeiten genutzten (oder zukünftig nutzbaren) Gebieten eine Verdopplung des Fluglärms zu einer Überschreitung der Orientierungswerte führen wird (heranzuziehen ist die Vorschrift DIN 18005 für den Schallschutz),

- wie viele lärmsensible Arbeitsplätze durch eine Fluglärmverdopplung im Stadtgebiet nach grober Schätzung betroffen wären,

- welche öffentlichen Einrichtungen der Stadt Frankfurt durch die Verdopplung des Fluglärms in ihrer Nutzung voraussichtlich eingeschränkt werden würden und welche finanziellen Lasten auf die Stadt zugunsten des passiven Schallschutzes bzw. einer gebotenen Verlagerung der Einrichtung zukommen können,

- für welche derzeit hinreichend konkret geplanten oder schon beschlossenen, aber noch nicht verwirklichten Bauleitplanungen auf städtischen Flächen durch eine Verdopplung der Flugbewegungen Lärmsteigerungen von mehr als 2 dB(A) zukommen können.

Begründung:

Der Ausbau des Frankfurter Flughafens um eine Landebahn Nordwest ermöglicht technisch zukünftig eine Verdopplung der jährlichen Flugbewegungen. Der sich damit ebenfalls verdoppelnde Fluglärm würde der Stadt erhebliche Nachteile und finanzielle Lasten aufbürden, denn die Verlärmung von Wohnquartieren und lärmsensiblen Arbeitsplätzen würde erheblich zunehmen. Ebenso die von Naherholungsflächen und öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altersheimen.

Konkret müsste die Stadt auf die Flächennutzung für 9.000 der bis zum Jahr 2010 neu geplanten 30.000 Wohnungen verzichten. Gesteigerter Fluglärm bewirkt zudem, dass auch viele Wohnungen des Altbestandes sich nicht mehr zum ruhigen Wohnen eignen. Das Wohl der Stadt durch eine Abwanderung von Wohnungssuchenden und Arbeitsplatzsuchenden in lärmarme Siedlungsgebiete wäre in der Konsequenz erheblich geschädigt.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEBeratung im Ortsbeirat: 16