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Zweirichtungsradverkehr im unteren Oeder Weg Bericht des Magistrats vom 19.01.2001, B 51

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Das Verkehrsaufkommen und die realen Geschwindigkeiten im unteren Oeder Weg gebieten aus Sicherheitsgründen eine Abmarkierung des gegenläufigen Radverkehrs. Da es sich hier um keine Tempo 30-Zone gemäß VwV-StVO, sondern um eine Grundnetzstraße mit Tempo 30 handelt, ist eine solche Abmarkierung aus triftigen Gründen nicht untersagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2001, B 51 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2001, B 933 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.02.2001 Beratungsergebnisse:

  1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.05.2001, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO
  2. Die Beratung der Vorlage B 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 1863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Einstimmige Annahme
  6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.05.2001, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  7. Die Vorlage B 51 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  8. Die Vorlage OA 1863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  9. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu
  10. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD und GRÜNE gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 51 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1863 = Annahme) BFF (B 51 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1863 = Zurückstellung)
  11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2001, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  12. Die Vorlage B 51 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  13. Die Vorlage OA 1863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu
  15. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Anlehnung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 51 = Kenntnis, OA 1863 = Ablehnung)
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2001, TO II, TOP 45 Beschluss:
  17. Die Vorlage B 51 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  18. Der Vorlage OA 1863 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gen REP und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  20. SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), F.D.P. und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 365,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2001 Aktenzeichen: 66 2

Inhalt

Anregung vom 08.02.2001, OA 1863

entstanden aus Vorlage: OF 705/3 vom 08.02.2001

Betreff:

Zweirichtungsradverkehr im unteren Oeder Weg Bericht des Magistrats vom 19.01.2001, B 51

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, entgegen dem Magistratsbericht B 51, im unteren Teil des Oeder Weges den geplanten Radverkehr in Gegenrichtung der Einbahnstraße zusätzlich zu einem sicheren Ein- und Ausfahrtsbereich auch durch Abmarkierung auf der westlichen Seite fahrbahnseitig neben der Parallel-Parkreihe abzusichern.

Begründung:

Das Verkehrsaufkommen und die realen Geschwindigkeiten im unteren Oeder Weg gebieten aus Sicherheitsgründen eine Abmarkierung des gegenläufigen Radverkehrs. Da es sich hier um keine Tempo 30-Zone gemäß VwV-StVO, sondern um eine Grundnetzstraße mit Tempo 30 handelt, ist eine solche Abmarkierung aus triftigen Gründen nicht untersagt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2001, B 51

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Januar 2001BB 51Fahrradroute .Ostparallele Eschersheimer Landstraße.Magistratsbericht
  2. 8. Februar 2001Sie sind hier
    OAOA 1863Zweirichtungsradverkehr im unteren Oeder Weg Bericht des Magistrats vom 19.01.2001, B 51
    Anregung
  3. 8. Februar 2001OFOF 705/3Zweirichtungsradverkehr im unteren Oeder WegOrtsbeiratsantrag · SPD
  4. 3. Dezember 2001Antwort des Magistrats · nach 45 WochenBB 933Fahrradroute .Ostparallele Eschersheimer Landstraße.Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 1 · 15.05.2001
TO I, TOP 37
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1863 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 2 · 29.05.2001
TO I, TOP 16
Beraten
1. Die Vorlage B 51 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
PDS (B 51 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1863 = Annahme)BFF (B 51 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1863 = Zurückstellung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu 2. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuss), SPD und GRÜNE gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung) sowie FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 51 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1863 = Annahme) BFF (B 51 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1863 = Zurückstellung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 12.06.2001
TO I, TOP 22
Beraten
1. Die Vorlage B 51 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
REP (B 51 = Kenntnis, OA 1863 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= Anlehnung) und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 51 = Kenntnis, OA 1863 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 3 · 19.06.2001
TO II, TOP 45
Angenommen
1. Die Vorlage B 51 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1863 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Sonstige:
CDU (Kenntnis)SPD (Kenntnis)Grüne (Kenntnis)E.l (Kenntnis)ÖkoLinX-ARL (Zurückweisung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, F.D.P. und FAG gen REP und E.L. (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), F.D.P. und REP (= Ablehnung)

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