Fußgängerzone Berger Straße (Uhrtürmchen)/U-Bahnstation Seckbacher Landstraße
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Seckbacher Landstraße — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 25.09.2026.
- ÖPNV ausbauen – mit der Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen25.09.2026 · B (Bericht des Magistrats)
- Erneute Nachfrage zur Schulwegsicherung in der Wöllstädter Straße18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Abruf von Investitionskostenzuschüssen für das Haushaltsjahr 2026 im Rahmen der Neuvergabe des Öffentlichen Dienstleistungsauftrages gem. VO (EG) 1370/2007 über die Schienenverkehrsleistungen im lokalen Verkehr (Straßen- und Stadtbahn) in Frankfurt an die19.06.2026 · M (Vortrag des Magistrats)
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Neues zu Seckbacher Landstraße per E-MailBegründung
Es darf nicht sein, daß der kulturelle und wirtschaftliche Mittelpunkt Bornheims und die Station der U-Bahnlinie U 4 wegen der steigenden Drogenkriminalität von den verängstigten Bürgerinnen und Bürgern gemieden wird. Da die bisherigen polizeilichen Aktivitäten nich ausreichen, den Dealern das Leben zu erschweren, sollte durch höhere Präsenz und gezielte Kontrollen durch die Polizei versucht werden, das Dealerunwesen so zurück zu drängen, daß der Platz um das Uhrtürmchen und um die U-Bahnstationen wieder attraktiv für alle wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.06.1996, B 309 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Gesundheitsausschuss Versandpaket: 23.01.1996 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 13.02.1996, TO I, TOP 11 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 1813 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.1996, TO I, TOP 55 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage OA 1813 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5779, 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.02.1996 Aktenzeichen: 322
Inhalt
OBR-Anregung vom 16.01.1996, OA 1813 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 01.01.1996, OF 466 /4
Betreff: Fußgängerzone Berger Straße (Uhrtürmchen)/U-Bahnstation Seckbacher Landstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um den Dealern in und an der U-Bahnstation entlang der Linie U 4, insbesondere an der U-Bahnstation Seckbacher Landstraße, in der Fußgängerzone am Uhrtürmchen und in den Seitenstraßen ihre Aktivitäten zu unterbinden. Ferner sollte der genannte Bereich gezielt durch uniformierte Polizisten und Zivilstreifen kontrolliert werden und den beiden als Anlaufstelle bekannten Lokalen am Uhrtürmchen die Konzession entzogen werden.
Begründung: Es darf nicht sein, daß der kulturelle und wirtschaftliche Mittelpunkt Bornheims und die Station der U-Bahnlinie U 4 wegen der steigenden Drogenkriminalität von den verängstigten Bürgerinnen und Bürgern gemieden wird. Da die bisherigen polizeilichen Aktivitäten nich ausreichen, den Dealern das Leben zu erschweren, sollte durch höhere Präsenz und gezielte Kontrollen durch die Polizei versucht werden, das Dealerunwesen so zurück zu drängen, daß der Platz um das Uhrtürmchen und um die U-Bahnstationen wieder attraktiv für alle wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Januar 1996Sie sind hierOAOA 1813Fußgängerzone Berger Straße (Uhrtürmchen)/U-Bahnstation Seckbacher LandstraßeAnregung
- 3. Juni 1996Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 309Fußgängerzone Berger Straße (Uhrtürmchen)/U-Bahnstation Seckbacher LandstraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)