Verhandlungsfähiges Angebot der Stadt Frankfurt für die Liegenschaft Ostbahnhof Bericht des Magistrats vom 08.12.2000, B 941
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Nutzungspläne für die Liegenschaft wie auch insbesondere die Platzgestaltung auf dem Danziger Platz treten seit Jahren auf der Stelle mit dem immergleichen Verweis auf die offenen Verkehrskonzepte und die schwebenden Verhandlungen der Stadt Frankfurt und der Deutschen Bahn AG. Der Ortsbeirat 4 ist an der Beschleunigung der Kaufverhandlungen sehr interessiert und fordert im Interesse der Bürger/-innen an der zügigen Umsetzung der beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen (Platzgestaltung Danziger Platz, Anbindung der Straßenbahn et cetera), dass die Stadt Frankfurt ein seriöses und verhandlungsfähiges Kaufangebot unterbreitet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2000, B 941 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.05.2001, B 364 Bericht des Magistrats vom 25.01.2002, B 129 Bericht des Magistrats vom 20.09.2002, B 1051 Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 389 Bericht des Magistrats vom 22.12.2003, B 1023 Bericht des Magistrats vom 09.08.2004, B 506 Bericht des Magistrats vom 21.01.2005, B 77 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 24.01.2001 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.02.2001, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 941 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1812 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und REP zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2001, TO II, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 941 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1812 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2001, TO II, TOP 116 Beschluss:
- Die Vorlage B 941 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1812 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8066,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2001 Aktenzeichen: 23 10
Inhalt
Anregung vom 16.01.2001, OA 1812
entstanden aus Vorlage: OF 592/4 vom 16.01.2001
Betreff:
Verhandlungsfähiges Angebot der Stadt Frankfurt für die Liegenschaft Ostbahnhof Bericht des Magistrats vom 08.12.2000, B 941
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, der Deutschen Bahn AG ein verhandlungsfähiges Angebot zu unterbreiten, um die Liegenschaft des Ostbahnhofs in allernächster Zeit zu kaufen.
Begründung:
Die Nutzungspläne für die Liegenschaft wie auch insbesondere die Platzgestaltung auf dem Danziger Platz treten seit Jahren auf der Stelle mit dem immergleichen Verweis auf die offenen Verkehrskonzepte und die schwebenden Verhandlungen der Stadt Frankfurt und der Deutschen Bahn AG.
Der Ortsbeirat 4 ist an der Beschleunigung der Kaufverhandlungen sehr interessiert und fordert im Interesse der Bürger/-innen an der zügigen Umsetzung der beschlossenen Infrastrukturmaßnahmen (Platzgestaltung Danziger Platz, Anbindung der Straßenbahn et cetera), dass die Stadt Frankfurt ein seriöses und verhandlungsfähiges Kaufangebot unterbreitet.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.12.2000, B 941
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Januar 2001 brachte der Ortsbeirat 4 diese Anregung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 14. Mai 2001 mit dem Bericht B 364. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 17 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- BFolgeB 129 — Die Stadt Frankfurt kauft den Ostbahnhof UA 8810 - Grundstücksbevorratung · Magistratsbericht
- BFolgeB 1051 — Die Stadt Frankfurt kauft den Ostbahnhof UA 8810 - Grundstücksbevorratung · Magistratsbericht
- BFolgeB 389 — Die Stadt Frankfurt kauft den Ostbahnhof · Magistratsbericht
- BFolgeB 1023 — Die Stadt Frankfurt kauft den Ostbahnhof · Magistratsbericht
- BFolgeB 506 — Die Stadt Frankfurt kauft den Ostbahnhof · Magistratsbericht
- BFolgeB 77 — Die Stadt Frankfurt kauft den Ostbahnhof UA 8810 - Grundstücksbevorratung · Magistratsbericht
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Annahme)