Willy-Brandt-Platz ist kein Parkplatz
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Neues zu Willy-Brandt-Platz per E-MailBegründung
Der Willy-Brandt-Platz ist - nach anfänglicher Kritik im unfertigen Zustand - zu einem attraktiven großstädtischen Platz geraten. Leider wird er zu oft zum Parken missbraucht. Durch das häufige Befahren droht der Plattenbelag in Bälde zerstört zu werden, außerdem wird die Bewegungsfreiheit durch abgestellte Fahrzeuge auf dem Platz eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.01.2007, ST 290 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.10.2006 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2006, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 180 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 940, 5. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.11.2006 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 26.09.2006, OA 180
entstanden aus Vorlage: OF 121/1 vom 29.08.2006
Betreff:
Willy-Brandt-Platz ist kein Parkplatz
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den kürzlich unter Verwendung von vielen Steuergeldern umgestalteten Willy-Brandt-Platz durch Aufstellung von zusätzlichen Pollern sowie zusätzlicher Überwachung von Falschparkern frei halten zu lassen und die zuständigen Ämter anzuweisen, mit Sondernutzungsgenehmigungen zum Abstellen von Fahrzeugen in diesem Bereich äußerst zurückhaltend umzugehen.
Begründung:
Der Willy-Brandt-Platz ist - nach anfänglicher Kritik im unfertigen Zustand - zu einem attraktiven großstädtischen Platz geraten. Leider wird er zu oft zum Parken missbraucht. Durch das häufige Befahren droht der Plattenbelag in Bälde zerstört zu werden, außerdem wird die Bewegungsfreiheit durch abgestellte Fahrzeuge auf dem Platz eingeschränkt.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. August 2006OFOF 121/1Willy-Brandt-Platz ist kein ParkplatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. September 2006Sie sind hierOAOA 180Willy-Brandt-Platz ist kein ParkplatzAnregung
- 30. Januar 2007Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 290Willy-Brandt-Platz ist kein ParkplatzStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE.WASG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)