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Lastkraftwagen-Fahrverbot in der Spielstraße Freihofstraße

Vorlagentyp: OA
2 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Begründung

Seit der Schließung der oberen Berger Straße und der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Falltorstraße hat sich der Verkehr in der Freihofstraße, die als Spielstraße ausgeschildert ist und Schulweg für Kirchner- und Weidenbornschüler ist, verdreifacht. Es handelt sich hier um eine schmale Straße (Fahrbahnbreite noch unter 3,00 m) mit relativ hohen Häusern und es entsteht ein Kamineffekt, was Lärm- und Abgasbelästigungen angeht. Der tägliche Stau, hauptsächlich in den frühen Morgenstunden (Molkerei- und Backwarenprodukte für zwei Großmärkte) wird von Lastkraftwagen verursacht, die wegen Falschparker an der Ecke in die Große Spillingsgasse die enge Kurve nicht nehmen können. Tägliche Rangiermanöver - Personenkraftwagen sehen sich dann genötigt rückwärts bis zur Berger Straße zu fahren - nerven die Anwohner und sie hoffen dringend auf Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.11.1995 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.1995, TO I, TOP 46 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1716 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.1995, TO II, TOP 62 Beschluß: Der Vorlage OA 1716 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5403, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.1995 Aktenzeichen: 360

Inhalt

OBR-Anregung vom 07.11.1995, OA 1716 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 23.10.1995, OF 441 /4

Betreff: Lastkraftwagen-Fahrverbot in der Spielstraße Freihofstraße Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - ein Durchfahrtverbot für Lastkraftwagen über 7,5 t in der Freihofstraße zu verhängen. Ausgenommen werden soll der Anliegerverkehr. Die entsprechende Begleitbeschilderung ist vorzunehmen. - das Amt für Verkehrsüberwachung und -regelung anzuweisen, daß die Fahrzeughalter, die an der Ecke Freihofstraße/Große Spillingsgasse täglich widerrechtlich im absoluten Halteverbot parken, mit einem Bußgeld zu belegen und die Autos abzuschleppen.

Begründung: Seit der Schließung der oberen Berger Straße und der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Falltorstraße hat sich der Verkehr in der Freihofstraße, die als Spielstraße ausgeschildert ist und Schulweg für Kirchner- und Weidenbornschüler ist, verdreifacht. Es handelt sich hier um eine schmale Straße (Fahrbahnbreite noch unter 3,00 m) mit relativ hohen Häusern und es entsteht ein Kamineffekt, was Lärm- und Abgasbelästigungen angeht. Der tägliche Stau, hauptsächlich in den frühen Morgenstunden (Molkerei- und Backwarenprodukte für zwei Großmärkte) wird von Lastkraftwagen verursacht, die wegen Falschparker an der Ecke in die Große Spillingsgasse die enge Kurve nicht nehmen können. Tägliche Rangiermanöver - Personenkraftwagen sehen sich dann genötigt rückwärts bis zur Berger Straße zu fahren - nerven die Anwohner und sie hoffen dringend auf Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.11.1995

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. November 1995 brachte der Ortsbeirat 4 diese Anregung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 27 · 05.12.1995
TO I, TOP 46
Angenommen
Der Vorlage OA 1716 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 33 · 14.12.1995
TO II, TOP 62
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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