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Erneuter Hinhaltebericht zur drohenden Zerschneidung von Gutleut und Gallus? Bericht des Magistrats vom 16.08.2004, B 539

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

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Begründung

Gallus und Gutleut werden durch eine Vielzahl von Hauptverkehrssträngen zerschnitten. Für die Bevölkerung ist es belanglos, ob neue Autobahnen auf oder neben bestehenden Strecken geführt werden. Zusätzlicher Krach und Lärm werden auf jeden Fall in die Viertel geführt. Die so genannte Westtangente wurde im Zusammenhang mit der verpatzen Olympiabewerbung aus der Mottenkiste geholt und kreist nun als Damoklesschwert über dem Gallus und Gutleut. Das schädliche Projekt sollte nun endgültig eingestampft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2004, B 539 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.09.2004 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.10.2004, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 539 wird Vorlage des Gesamtverkehrsplanes zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1707 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplanes zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 539 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1707 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage B 539 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 1707 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO
  16. Die Beratung der Vorlage B 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 1707 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  21. Die Vorlage B 539 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
  22. Die Vorlage OA 1707 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  23. CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  24. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 539 = Zurückweisung, OA 1707 = Annahme) BFF (B 539 = Kenntnis, OA 1707 = Enthaltung)
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss:
  26. Die Vorlage B 539 wird an den Magistrat zurückverwiesen.
  27. Der Vorlage OA 1707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  28. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu
  29. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 28.09.2004, OA 1707

entstanden aus Vorlage: OF 812/1 vom 28.08.2004

Betreff:

Erneuter Hinhaltebericht zur drohenden Zerschneidung von Gutleut und Gallus? Bericht des Magistrats vom 16.08.2004, B 539

Vorgang:

H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht 539 wird zurückgewiesen, da der Magistrat erneut - nach Jahren des Prüfens - einen nichts sagenden Bericht zur das Gallus und Gutleut bedrohenden Westtangente vorlegt. Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung haben bereits mehrfach eine Zerschneidung der beiden Stadtteile durch eine neue Autobahn abgelehnt. Es ist Zeit, dass der Magistrat dieses Vorhaben endlich beerdigt.

Begründung:

Gallus und Gutleut werden durch eine Vielzahl von Hauptverkehrssträngen zerschnitten. Für die Bevölkerung ist es belanglos, ob neue Autobahnen auf oder neben bestehenden Strecken geführt werden. Zusätzlicher Krach und Lärm werden auf jeden Fall in die Viertel geführt.

Die so genannte Westtangente wurde im Zusammenhang mit der verpatzen Olympiabewerbung aus der Mottenkiste geholt und kreist nun als Damoklesschwert über dem Gallus und Gutleut. Das schädliche Projekt sollte nun endgültig eingestampft werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2004, B 539 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 29.09.2004

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. August 2004BB 539Alternativplanung für die so genannte WesttangenteMagistratsbericht
  2. 28. August 2004OFOF 812/1Erneuter Hinhaltebericht zur drohenden Zerschneidung von Gutleut und Gallus?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 28. September 2004Sie sind hier
    OAOA 1707Erneuter Hinhaltebericht zur drohenden Zerschneidung von Gutleut und Gallus? Bericht des Magistrats vom 16.08.2004, B 539
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 34 · 05.10.2004
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 539 wird Vorlage des Gesamtverkehrsplanes zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1707 wird bis zur Vorlage des Gesamtverkehrsplanes zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 40 · 03.05.2005
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 539 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1707 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 539 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1707 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 539 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1707 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 11
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 539 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1707 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUFDPFAGREP
Ablehnung:
SPDGrüne
Sonstige:
Die Linke (B 539 = Zurückweisung, OA 1707 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 539 = Zurückweisung, OA 1707 = Annahme)E.l (B 539 = Zurückweisung, OA 1707 = Annahme)BFF (B 539 = Kenntnis, OA 1707 = Enthaltung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUFDPREP
Ablehnung:
SPDGrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, FDP, FAG und REP gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 539 = Zurückweisung, OA 1707 = Annahme) BFF (B 539 = Kenntnis, OA 1707 = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 15.12.2005
TO II, TOP 21
Angenommen
1. Die Vorlage B 539 wird an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Der Vorlage OA 1707 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP, REP und BFF (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Aktenzeichen: 61 10

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Aktuelle Vorlage

OA_1707_2004 Erneuter Hinhaltebericht zur drohenden Zerschneidung von Gutleut und Gallus? Bericht des Magistrats vom 16.08.2004, B 539

Diese Vorlage verweist auf